Der Bericht Climate Policy Factbook von Bloomberg Philanthropies und BloombergNEF (BNEF) beziffert die Subventionen der 19 Mitgliedsländer der G-20 im Jahr 2021 für fossile Brennstoffe mit 693 Milliarden Dollar. Somit hätten diese den Fortschritt bei der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens verlangsamt. Diese beträchtliche Summe verzerrte die Preise, förderte die potenziell verschwenderische Nutzung und Produktion fossiler Brennstoffe und führte zu Investitionen in langlebige, emissionsintensive Anlagen und Infrastruktur.

Das Climate Policy Factbook bewertet die Fortschritte der einzelnen G-20-Staaten in drei konkreten Politikbereichen:

• Auslaufen der Unterstützung für fossile Brennstoffe
• Bepreisung von Emissionen
• Durchsetzung der Offenlegung von Klimarisiken

„Die Regierungen subventionieren weiterhin fossile Brennstoffe und untergraben damit ihre Versprechen, schaden der öffentlichen Gesundheit und verringern unsere Chancen, die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden“, sagt Michael R. Bloomberg, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Klimaziele und -lösungen und Gründer von Bloomberg LP und Bloomberg Philanthropies. „Wir müssen den Wechsel zu sauberer Energie und weg von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen drastisch beschleunigen, und dieser Bericht zeigt einige der wichtigsten Schritte auf, die die Regierungen unternehmen können.“

Der Anteil der G-20-Förderung für fossile Brennstoffe, der auf Kohle entfällt, geht langsam zurück – von 4,1 % im Jahr 2016 auf 2,9 % im Jahr 2021. Dennoch wird die Kohle im Jahr 2021 immer noch mit insgesamt 20 Milliarden Dollar staatlich gefördert. Dies ist überraschend, wenn man bedenkt, dass sich ein Großteil der Bemühungen um den Ausstieg aus der Förderung fossiler Brennstoffe auf die Kohle konzentriert, einschließlich der auf den jüngsten G-20-Gipfeln und der COP26 angekündigten Zusagen.

Climate Policy Factbook: Kein Abbau von Subventionen für fossile Energien erkennbar

Die Schätzungen für 2021 sind zwar vorläufig, lassen aber darauf schließen, dass die Ausgaben für die Förderung fossiler Brennstoffe um 16 % gestiegen sind. Dieser Anstieg ist nicht einfach auf die wirtschaftliche Erholung und den höheren Energieverbrauch zurückzuführen, denn der Gesamtbetrag für 2021 liegt 5 % über dem von 2016, einem Jahr, in dem der Energieverbrauch in etwa gleich geblieben ist. Vielmehr war der Anstieg im Jahr 2021 auf eine 16%ige Erhöhung der Unterstützung für Hersteller und Versorger fossiler Brennstoffe zurückzuführen.

„Die Regierungen der G-20 und der G-7 haben eine Reihe von scheinbar ehrgeizigeren Verpflichtungen zum Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe angekündigt“, so Victoria Cuming, Leiterin der Abteilung Global Policy bei BloombergNEF und Hauptautorin vom Climate Policy Factbook. „Aber sie scheinen immer ungenaue Formulierungen und Vorbehalte zu enthalten, die den Regierungen Spielraum lassen, diese Zusagen nach Belieben auszulegen. Die Analyse von BNEF zeigt, dass es kaum Anzeichen dafür gibt, dass diese Länder ihre Versprechen einhalten.“

Auf nationaler Ebene mag China im Jahr 2020 (dem letzten Jahr, für das Daten auf Länderebene verfügbar sind) den größten Anteil (26 %) an der Unterstützung der G-20 für fossile Brennstoffe gehabt haben. Aber pro Kopf der Bevölkerung liegt China weit unter den anderen G-20-Mitgliedern – mit 111 Dollar im Jahr 2020, verglichen mit beispielsweise Saudi-Arabien (1.433 Dollar), Argentinien (734 Dollar) und Kanada (512 Dollar). Die USA haben diese Unterstützung im Zeitraum von 2016 bis 2020 um 12 % gekürzt, während Kanada die Unterstützung für fossile Brennstoffe in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt hat. Die USA haben den niedrigsten Pro-Kopf-Betrag unter den G-20-Staaten (34 Dollar im Jahr 2020), stellten aber im Jahr 2020 57 % mehr solcher Subventionen bereit als 2016.

12 Mitgliedsländer der G-20 haben landesweite CO₂-Preise eingeführt

Um den Ausstieg aus der Kohle und anderen fossilen Brennstoffen wirksam voranzutreiben, müssen die G-20-Länder einen sinnvollen CO₂-Preis einführen, damit Unternehmen und Verbraucher für ihre Treibhausgasemissionen zahlen. Insgesamt haben 12 Mitgliedsländer der G-20 landesweite CO₂-Preise eingeführt. Europa und Kanada sind nach wie vor führend in der G-20, was eine solide Kohlenstoffpolitik angeht. Insbesondere liegen die Preise nahe oder weit über dem Niveau, das erforderlich ist, um die globale Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Die Weltbank schätzt diese Spanne auf 40 bis 80 Dollar pro Tonne bis 2020 und 50 bis 100 Dollar bis 2030. In den anderen G-20-Ländern mit landesweiten Programmen liegt der durchschnittliche CO₂-Preis bei 8 Dollar pro Tonne und in den USA, wo es mehrere Programme auf Bundesstaatenebene gibt, bei 9 Dollar pro Tonne. Die meisten dieser Programme sind weniger wirksam, da sie nur einen kleinen Teil der nationalen Emissionen abdecken oder den Teilnehmern zu großzügige Zugeständnisse machen.

Der dritte Schwerpunktbereich ist die Durchsetzung der Offenlegung von Klimarisiken durch Unternehmen und Finanzinstitute. Politische Entscheidungsträger äußern sich lauter denn je besorgt darüber, dass der Klimawandel große Risiken für die Finanzstabilität birgt. Von den G-20-Ländern haben jedoch nur die EU und das Vereinigte Königreich Gesetze oder Verordnungen erlassen, die eine spezifische, landesweite Offenlegung der Klimarisiken für Investoren vorschreiben, während die USA einen Vorschlag für einen solchen Schritt gemacht haben. Stattdessen sind die meisten G-20-Regierungen nur so weit gegangen, Pilotprojekte zu starten und freiwillige Leitfäden herauszugeben.

Das Climate Policy Factbook ist unter diesem Link verfügbar.

1.11.2022 | Quelle: BNEF | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH