LEE NRW: Landesregierung muss mehr Tempo beim Windkraftausbau machen

Vor 141 Tagen haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur sowie ihr Team die Regierungsgeschäfte übernommen. „Von den vielen angekündigten Initiativen für einen forcierten Windenergieausbau, die wir nachdrücklich begrüßt haben, ist bis heute keine einzige umgesetzt worden“, sagt Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).Damit es endlich zu mehr Tempo beim Windkraftausbau in NRW kommt, sollte der Gesetzgeber beispielsweise neben der Nutzung von geschädigten Flächen in Nutzforsten den nach wie vor gültige 1.000-Meter-Abstand insbesondere für Repowering-Vorhaben abschaffen.

Deshalb hat der LEE NRW auf dem von ihm organisierten Branchentreff „Windenergietage NRW“, der am 17. und 18. November in Bad Driburg stattfindet, einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert. „Dafür muss im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW nur ein einziger Satz geändert werden“, betont Mildenberger. Diese Novelle könnte in wenigen Tagen ins Gesetzgebungsverfahren gehen.

Wie notwendig mehr Tempo beim Windkraftausbau in NRW ist, zeigen aktuelle Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land: Bis Mitte November umfasste der Netto-Zubau lediglich 59 Anlagen mit gut 315 Megawatt (MW) Leistung. Was nach Einschätzung des LEE NRW viel zu wenig ist. Die schwarz-grünen Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf den Bau von 1.000 zusätzlichen Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode verständigt. Gemessen an der mittlerweile gängigen Generatorgröße von um die 5 MW heißt das ein Plus von mindestens 5.000 MW, sprich 1.000 MW pro Jahr. Zur Erinnerung: 2017 hatte es in NRW bereits einen Windkraftausbau von annähernd 900 MW brutto gegeben.

Ausweisung zusätzlicher Flächen für schnelleren Windkraftausbau in NRW

Deshalb fordert Christian Mildenberger auch eine schnellere Umsetzung des vom Bundestag Anfang Juli beschlossenen Windenergie-an-Land-Gesetzes zur Ausweisung zusätzlicher Flächen für neue Windenergie-Projekte. Das Landesenergieministerium hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Änderungen für den Landesentwicklungsplan im Mai 2024 vorliegen werden: „Das ist genau die Frist, die das Bundesgesetz allen Bundesländern eingeräumt hat. NRW muss aber schneller werden. Deshalb braucht es unbedingt eine ambitioniertere Frist für die Übersetzung in die Regionalplanung.“

Als Weihnachtsgeschenk wünschen sich der LEE NRW und die Windbranche von der Landesregierung die Überarbeitung des Artenschutz-Leitfadens: „Der alte Leitfaden ist schon über 5 Jahre alt und bedarf dringend einer Anpassung an die aktuelle Rechtslage. Gerade beim Artenschutz ist Rechtssicherheit oberste Priorität, besonders vor dem Hintergrund, dass immer wieder der Artenschutz vorgeschoben wird, um Projekte zu verhindern. Was hindert die Landesregierung, die neuen Vorgaben in eine Leitfaden-Novelle zu übernehmen?“, fragt Christian Mildenberger, der LEE NRW-Geschäftsführer.

17.11.2022 | Quelle: LEE NRW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH