Klage für Kleinwindkraft-Genehmigung geht mit Crowdfunding in Berufung
Foto: Studio East / stock.adobe.comDas Ehepaar Thommes-Vorwieger will eine 27 Meter hohe Kleinwindkraft-Anlage zum Eigenverbrauch auf einem Grundstück am Ortsrand von Naurath/Wald im Landkreis Trier-Saarburg betreiben, doch die Gemeinde erteilt keine Genehmigung. Der Landkreis Trier-Saarburg will Windenergie-Anlagen, gleich welcher Größe, nur auf speziell ausgewiesenen Konzentrationsflächen genehmigen. Die Windmüller in spe versuchen nun, die Genehmigung für ihre Kleinwind-Anlage vor Gericht zu erstreiten, wie Solarserver bereits im Mai dieses Jahres berichtete. Das Verwaltungsgericht Trier hatte zunächst gegen die Genehmigung der Kleinwind-Anlage am Ortsrand entschieden.
Berufung vor Oberverwaltungsgericht zugelassen: Hoffnung auf Kleinwindkraft-Genehmigung
Nun ist es gelungen, die Zulassung für eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz zu erreichen. „Das ist schon ein Riesen-Zwischenerfolg“, sagt Dirk Legler von der auf Umwelt- und Energierecht spezialisierten Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Günther. Die schwierigste Hürde im Prozess sei damit bereits genommen. Voraussichtlich im späten Frühjahr steht nun unter anderem noch eine mündliche Verhandlung an.
Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Trier habe die oberste Instanz in Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kleinwindanlagen anders zu behandeln seien als große Windkraftanlagen, heißt es im Spendenaufruf auf der auf juristische Verfahren spezialisierten Crowdfunding-Webseite Aequifin. Ziel der Kläger ist es, die Kleinwind-Anlage in einem Abstand der zweifachen Anlagenhöhe von der Bebauung zu errichten.
Doch der Arbeitsaufwand im Prozess ist größer als zunächst gedacht. Die Gemeinde habe einen Rechtsprofessor mandatiert, es müssten deutlich mehr Schriftsätze produziert werden als erwartet. Über die Webseite Aequifin ist daher ein neuer Crowdfunding-Aufruf für knapp 15.500 Euro aufgesetzt. Beteiligungen ab 10 Euro sind möglich. Wer sich kostenlos auf Aequifin registriert, kann zudem auf die Schriftstücke zum Prozess zugreifen.
Ein finanzielles Klageziel gibt es nicht. Die Klage passt jedoch auch in die bundespolitische Diskussion um neue Abstandsregelungen für große und kleine Windenergie-Anlagen.
23.12.2022 | Quelle: Aequifin | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH
