Der Biogas-Antrag der FDP-Fraktion aus Nordrhein-Westfalen umfasst zwölf Punkte. Davon beziehen sich sieben allerdings nicht auf Entscheidungen des Landes, sondern des Bundes – das Land soll sich laut Antrag dafür einsetzen. Auf Landesebene fordert die FDP einen Biogas-Gipfel, Zuschüsse für die Umrüstung bestehender Biogas-Anlagen auf die Biomethanproduktion und ein Sofortprogramm zur Mobilisierung von biogenen Nebenprodukten, Abfällen und Anbaubiomasse ohne zusätzlichen Flächenbedarf. Ferner fordert die FDP von der Landesregierung, rechtliche Hemmnisse für den Aus- und Umbau von Biogasanlagen und Biogasnutzung zu evaluieren und abzubauen. Zum Beispiel könne die Regierung ausdrücklich ermöglichen, im Landesentwicklungsplan NRW Flächen für Biogas-Anlagen vorzusehen, wie dies bereits für die Tierhaltung geschehe.

Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung für eine stärkere Flexibilisierung der Biogas-Anlagen stark machen. Die weiteren Forderungen, die über die Landesregierung indirekt an den Bund gehen, gehen tief in fachliche Details. Sie betreffen Erleichterungen im Bauplanungsrecht, Details des EEG zur Verweilzeit des Substrates in der Anlage, den Umgang mit Gärresten, die Redispatch-Maßnahmen der Netzbetreiber und die Investitionskosten der Anlagenbetreiber, insbesondere für die Methan-Einspeisung ins Gasnetz.

Zum Antrag der FDP-Fraktion geht es hier. Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen seit 2022 in der Opposition, auf Bundesebene allerdings selbst an der Regierung beteiligt.

Sowohl der Fachverband Biogas als auch der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) loben den Antrag ausdrücklich. Der Fachverband Biogas war zudem als Sachverständiger zur gestrigen Sitzung des Umweltausschusses geladen, in der der Antrag diskutiert wurde.

Sandra Rostek, Leiterin des Berliner Büros, nannte den Antrag „umfänglich und gut durchdacht“. Sie schlug dennoch eine Ergänzung vor. Das Land solle beim Bund für höhere Gebotshöchstwerte und einen höheren anzulegenden Wert laut EEG werben, da die Kosten für den Betrieb von Biogas-Anlagen stark gestiegen seien. Die detaillierte Stellungnahme des Fachverbandes Biogas gibt es hier.
Auch der LEE NRW findet in dem FDP-Antrag seine Positionen zu Biogas-Förderung wieder. Diese hatte der Verband im vorigen Jahr mehrfach in bundes- und landesweiten Biogas-Gipfeln mit Politik, Betreibern von Biogasanlagen, Bauernverbänden und Landwirtschaftskammern platziert. „Es ist ermutigend, dass die FDP-Landtagsfraktion diesen Vorschlag aufgegriffen hat“, sagte Thomas Griese, stellvertretender Vorsitzender im LEE NRW und ebenfalls geladener Sachverständiger, bei der Anhörung im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss.

LEE NRW rechnet vor, dass Biogas und Biomethan bilanziell im Jahresverlauf so viel Strom liefern, dass sich ein ganzer Monat ohne Wind- und Solarenergie überbrücken ließe. In Nordrhein-Westfalen waren laut einer Statistik des Fachverbandes Biogas Ende 2021 rund 1.140 Biogasanlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von 470 MW in Betrieb. Sie produzierten etwa 2,7 TWh Strom und 1,2 TWh Wärme. „Wir haben bei der Biogasnutzung in NRW noch reichlich Luft nach oben, aber dafür müssen die großen Potenziale bei biologischen Abfall- und Reststoffen endlich genutzt werden“, betonte Griese. „Deshalb muss die Biotonne in allen Kommunen Pflicht werden.“ Allein wenn man das Potenzial der Abfallvergärung voll nutzen würde, könnte der Beitrag der Biomassevergärung mit 10 TWh doppelt so hoch sein wie bisher. Mehr Maisanbau sei nicht nötig.

Zudem verwies LEE NRW auf die Notwendigkeit der Flexibilisierung und forderte ein gezieltes Hochfahren der Energieerzeugung aus Biogas im Winter. Mögliche Instrumente dafür hat der Verband in seinem Positionspapier zu Winterbiogas bereits dargestellt.

12.01.2023 | Quelle: LEE NRW, Fachverband Biogas | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH