Monatelang hätten die Verhandlungen für das Sachprogramm Photovoltaik (Sapro PV) gedauert, in dem Flächen für Sonnenstromprojekte größer 10 ha ausgewiesen werden. Am Ende sei ein Viertel der ursprünglich angekündigten 962 ha, gestrichen worden. Es stehen also noch 778 ha für die Photovoltaik in der Steiermark zur Verfügung. Bereits im Begutachtungsentwurf war die Fläche auf 824 ha gekürzt worden.

Die vom Land selbst gesteckten PV-Ausbauziele von 2,8 GW bis 2030 würden damit weiter in die Ferne rücken, so Photovoltaic Austria. „Der vorgelegte Ausbauplan für PV in der Steiermark ist untragbar. Es ist unerklärlich, wieso die Ausweisung von Vorrangzonen ohne Berücksichtigung von sachlich begründeten Einwänden weiter gekürzt wurde. Das Land hat sich bewusst für eine Ausbremsung des Sonnenstromausbaus entschieden“, sagt sich Herbert Paierl, Vorstandvorsitzender von Photovoltaic Austria.

Neben der Größe der Flächen kritisiert der Verband auch die Lage. In der Weststeiermark gebe es trotz guter Netzinfrastruktur keine Vorrangzonen. Zudem lägen zu viele Flächen in überwiegend nebeligen Tälern statt an sonnigen Hängen.

Steiermark konterkariert Photovoltaik-Politik der Bundesregierung in Österreich

Auf Bundesebene suche Österreich nach wirksamen Maßnahmen gegen die hohen Strompreise. Zum Beispiel berichtete Solarserver über eine mögliche Mehrwertsteuer-Befreiung. Doch die Länder würden nicht mitziehen. Der Verband rechnet damit, dass von den ausgewiesenen Freiflächen am Ende550 ha tatsächlich nutzbar sind. Das entspreche einer Stromproduktion von ca. 0,6 GWh – etwa 3 Prozent des Strombedarfs der Steiermark. Etwa die Hälfte des Stroms in der Steiermark stamme aus erneuerbaren Energien. In Österreich hat das Bundesland damit „die zweit schmutzigste Stromversorgung“ formuliert es Vera Immitzer, Geschäftsführerin des PV-Verbands ein düsteres Bild. Sei rechnet damit, dass die Landesregierung das „in jeder Hinsicht unbefriedigende“ Programm so übernehme.

Die Steiermark hat laut PV Austria erst kürzlich einen Entwurf für ein „PV-Deregulierungsgesetz“ vorgelegt, um Genehmigungsprozesse im Bau- und Elektrizitätsrecht sowie der Raumordnung zu vereinfachen. Anscheinend wolle man aber zugleich den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik ausbremsen. Ohne diese Anlagen werde es nicht gelingen, vollständig erneuerbaren und bezahlbaren Strom zu garantieren. Dieser sei jedoch die einzig verlässliche Strompreisbremse. „Es kann nicht sein, dass wir 2023 immer noch über diese Zusammenhänge diskutieren müssen“, sagt Paierl. Beamte hätten in drei Jahren die erste Evaluierung angekündigt. Das sei viel zu spät, findet Paierl.

12.05.2023 | Quelle: PV Austria | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH