Habeck betont, die FDP habe dem Gesetzentwurf des GEG 2024 im Koalitionsausschuss und im Bundeskabinett zugestimmt. Nun sei es Sache des Bundestages, das Gesetz weiter zu beraten, zu überarbeiten und zu beschließen. Dabei signalisiert der Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich, Lösungen bei strittigen Fragen finden und flexibel sein zu wollen. Es komme bei der großen Tragweite des Gesetzes auch nicht auf ein halbes Jahr an. Allerdings, so Habeck, verhindere die FDP mit ihrer Blockade nun gerade die „vernünftige Beratung“ im Bundestag. Und damit verzögert sich voraussichtlich der Parlamentsbeschluss über das GEG 2024.

Habeck: FDP hat kein Interesse an Gesprächen

„Ich interpretiere das so, dass die FDP kein Interesse daran hat, das Gespräch zu führen“, sagt Habeck. Er wirft den Liberalen in diesen Zusammenhang Wortbruch vor. Die im Koalitionsausschuss und im Kabinett jeweils unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz getroffenen Vereinbarungen halte die FPD nicht ein.

Mit dem GEG 2024 verfolgt die Bundesregierung – derzeit aber offenbar ohne die FDP – das Ziel, die CO₂-Emissionen bei der Beheizung von Gebäuden deutlich zu reduzieren und so die Klimaschutzziele Deutschlands einhalten zu können. Als wesentliches Mittel setzt dabei das Gesetz auf verpflichtende Anteile an erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung. Dieser Anteil soll bei neuen Gebäuden und beim Austausch von Heizungen bei mindestens 65 Prozent liegen. Ab 2045 sollen zudem Gas- und Ölkessel nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen.

Technologieoffenheit im Heizungsgesetz?

Die Gesetzentwürfe wurden schon mehrfach überarbeitet. Der aktuelle Entwurf enthält mehrere Optionen, wie sich die gesetzlichen Verpflichtungen einhalten lassen. Im Neubau beschränkt sich dies laut dem aktuellen Entwurf auf Wärmepumpen, den Anschluss an Wärmenetze, Solarthermie, Stromdirektheizungen und, sofern der Lieferant bestimmte Garantien gibt, auf Wasserstoff und synthetische Brennstoffe. Bei Altbauten sind auch Biomasse-Heizungen zulässig.

Die FDP blockiert nun das verabredete Verfahren im Bundestag. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte gestern erneut den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. Es weise enorme Defizite auf. Djir-Sarai betonte heute, dass jetzt „die Stunde des Deutschen Bundestages“ sei. Im parlamentarischen Verfahren müsse das Gesetz grundlegend angepasst werden. Allerdings führt die Blockade der FDP dazu, dass gerade dies nun nicht möglich ist.

GEG 2024: Heizungsgesetz verzögert sich wegen der FPD

Es gebe im Entwurf „unfassbar viele Fehler“, erklärte der FDP-Generalsekretär, ohne einen davon zu benennen. Er verweist auf folgenden Aspekt: „Sowohl bei den Koalitionsverhandlungen als auch im Koalitionsausschuss war uns das Thema Technologieoffenheit sehr wichtig. Die ist in der jetzigen Form nicht gegeben.“ Tatsächlich führt das Gesetz aber eine Reihe von technologischen Erfüllungsoptionen auf. Lediglich beim Wasserstoff und synthetischen Brennstoffen gibt es keinen Freibrief auf eventuell in der Zukunft möglichen Lösungen. Sondern hier fordert das Gesetz die Zusage eines Gasnetzbetreibers, dass der Hauseigentümer, der auf Wasserstoff für seine Gasheizungen setzen möchte, diesen auch tatsächlich erhalten kann.

Habeck hält das GEG 2024 weiterhin für sehr wichtig. Dagegen bewertet er die als Alternative vorgebrachte Steuerung des Heizungsumbaus über den CO₂-Preis als eher akademische Debatte. Wie eine aktuelle Studie zeige, sei dann ein sehr hoher CO₂-Preis erforderlich, um vergleichbare Effekte zu erzielen. Und die resultierenden Energiepreise würde nach Einschätzung von Habeck den gesellschaftlichen Frieden massiv strapazieren. Der Emissionshandel sei kein Argument gegen das neue GEG.

23.5.2023 | Autor: Andreas Witt
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