Mieterbund und Verbraucherzentrale fordern mehr Verbraucherschutz beim Ausbau der Fernwärme

Mit Einführung einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung will die Bundesregierung den Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen vorantreiben. Dieser Ausbau der Fernwärme sollte mit deutlich verbessertem Verbraucherschutz einhergehen. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) vor dem Fernwärmegipfel, der am 12. Juni 2023 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und vom Bundesbauministerium (BMWSB) veranstaltet wird.

Fernwärme beziehen Verbraucher:innen von Monopolversorgern, die deutlich längere Lieferverträge vorsehen als Strom- oder Gasanbieter. Das führt beispielsweise dazu, dass Fernwärmekund:innen den Anbieter nicht wechseln können und jede Preiserhöhung ihres Anbieters akzeptieren müssen. Ein Fernwärmeanschluss kann somit bislang auch Nachteile für Verbraucher:innen mit sich bringen.

Gemeinsames Forderungspapier für mehr Verbraucherschutz bei der Fernwärme

In einem gemeinsamen Forderungspapier machen vzbv und DMB daher konkrete Vorschläge, wie man die Verbraucherrechte in der Fernwärme stärken könnte. Nur so könne man eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen, damit die Fernwärme ihren Beitrag zur Wärmewende leisten könne.

„Mit dem Ausbau der Fernwärme müssen auch die Rechte der Kund:innen gegenüber ihrem Versorger gestärkt werden“, sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. „Wärmenetze-Anbieter müssen mit fairen Preisen und transparenten Preiserhöhungen überzeugen. Es sollte keinen Anschluss- und Benutzungszwang geben, sondern Wahlfreiheit am Markt. Intransparenz und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen führen zu Skepsis oder sogar Ablehnung gegenüber der Fernwärme. Hier muss der Gesetzgeber ran“, so Pop.

„Fast jeder sechste Mieterhaushalt wird mit Fernwärme versorgt. Die Preisentwicklungen betreffen viele Mieterhaushalte insbesondere in großen Städten“, so Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des DMB. „Der intransparente und monopolistische Fernwärmemarkt macht eine regelmäßige Preiskontrolle notwendig, um zu gewährleisten, dass Fernwärme überall zu fairen Preisen angeboten wird.“ Daher müsse man eine bundesweite Preisaufsicht einführen, welche die Preise und deren Zusammensetzung systematisch prüft und reguliert.

Wärmenetze machen derzeit rund 14 Prozent an der Wärmeversorgung in Deutschland aus. In Mieterhaushalten liegt der Anteil sogar bei 18 %, in Städten wie Berlin sogar bei 40 %. Die meisten Netze werden allerdings noch überwiegend fossil betrieben. Mit einer Umstellung auf erneuerbare Energien zu bezahlbaren Preisen kann die Fernwärme einen wichtigen Beitrag für das Gelingen der Energiewende leisten, so der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Das gemeinsame Forderungspapier „Mehr Fernwärme braucht mehr Verbraucherschutz“ ist unter diesem Link zu finden.

9.6.2023 | Quelle: Deutscher Mieterbund | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH