„Wir haben den Ressorts die Entwürfe zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm übermittelt“, sagt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. „Um dieses Klimapaket haben wir in den letzten Wochen intensiv gerungen und verhandelt und setzen es jetzt Schritt für Schritt um. Wir haben gestern als Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen und mit der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz einen wichtigen Meilenstein für die Wärmewende erreicht. Heute geben wir ein weiteres wichtiges Paket für mehr Klimaschutz in die Ressortabstimmung und beenden so monatelangen Stillstand.“

Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm wichtiges Paket für mehr Klimaschutz

Laut Habeck können die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms bis zu 80 % der Klima-Lücke schließen. Das Ziel bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, sei damit erstmals in Reichweite gerückt. „Mit dem Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes setzen wir die Beschlüsse des Koalitionsausschusses um. Die Prognose der zukünftigen Emissionsentwicklung und die Jahresemissionsgesamtmengen sind künftig die zentralen Steuerungsgrößen. Klimaschutz wird vorrausschauender, flexibler und dadurch effizienter“, so Habeck. Die Jahresemissionsmengen der Sektoren blieben jedoch für das Monitoring und zur Bewertung bestehen. „Die Bundesregierung trägt zukünftig noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung dieser Vorgaben, zugleich wird die Rolle des Expertenrats künftig gestärkt“, sagt Habeck.

Kritik vom BDEW

An dem Plan, den Klimaschutz in Zukunft an den Jahresemissionsgesamtmengen und nicht mehr wie bisher an den Jahresemissionsmengen der Sektoren auszurichten, übt der Branchenverband BDEW Kritik. „Es gibt enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren, was die Erfolge im Klimaschutz betrifft. Während der Energiesektor seine Vorgaben erfüllt, hinkt der Verkehrssektor seinen Zielen hinterher. Für das Erreichen der Klimaziele insgesamt ist es unverzichtbar, dass alle Sektoren liefern. Es muss daher sichergestellt werden, dass insbesondere die Sektoren, die ihre Ziele bislang nicht erreichen, tatsächlich Maßnahmen ergreifen“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Die von der Regierungskoalition geplante Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz würde dem entgegenwirken und wäre daher ein Schritt in die falsche Richtung. Sie nähme den Druck von einzelnen Sektoren, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. „Es darf nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon liefern, die Last der anderen mittragen müssen. Dies wird den enormen Anstrengungen, die die deutsche Energiewirtschaft in den letzten Jahren für den Klimaschutz geleistet hat, nicht gerecht“, so Andreae.

Der Entwurf vom Klimaschutzgesetz und der Entwurf vom Klimaschutzprogramm ist jeweils unter den nebenstehenden Links zu finden.

15.6.2023 | Quelle: BMWK, BDEW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH