DUH: 10 GW Windenergie und PV warten in Mecklenburg-Vorpommern auf Genehmigung

Viele der geplanten Photovoltaik-Projekte würden über ein Jahr auf Genehmigung warten. Bei der Windenergie dauere es mindestens drei und häufig über sechs Jahre, um in Mecklenburg-Vorpommern eine Genehmigung zu erhalten. Die DUH beruft sich dabei auf kleine Anfragen der Grünen an die Landesregierung sowie eigene Gespräche mit Projektträgern.

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer, spricht von einem „Genehmigungsskandal bei Energieprojekten, der in Deutschland seinesgleichen sucht“. Bei fossilen Gigaprojekten wie LNG-Terminals habe Schwesigs Landesregierung sämtliche Hindernisse aus dem Weg geräumt, bei erneuerbaren Projekten stehe sie auf der Bremse.

1.000 Windenergie-Genehmigungen in Mecklenburg-Vorpommern ausstehend

Bis April 2023 hätten sich knapp 1.000 Genehmigungen für Windenergie-Anlagen bei den zuständigen Behörden gestaut. Im Januar 2023 waren laut DUH beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald bereits 13 Untätigkeitsklagen gegen die Genehmigungsbehörden anhängig. Am 7. Februar 2023 habe das Gericht ein „an Deutlichkeit kaum zu übertreffendes Urteil“ gesprochen. Umweltminister Backhaus habe daraufhin einen Paradigmenwechsel angekündigt, doch bislang sei nicht viel davon zu sehen. Die Unternehmen UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG (UKA Gruppe) und BS Windertrag GmbH berichten, dass sich der Genehmigungsstau bei ihnen auf insgesamt 139 Windkraftanlagen mit knapp 800 MW beläuft.

Moderne Anlagen könnten mehr Windstrom erzeugen

Laut Gabriele Necke, Abteilungsleiterin Genehmigungsplanung bei der UKA Gruppe in der Niederlassung Nord, sticht Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein im negativen Sinne hervor. Neben der Langsamkeit beziehe sich die Genehmigung in Mecklenburg-Vorpommern jeweils nur auf den konkret beantragten Anlagentyp. Dauere das Verfahren zu lange, sei dieser Typ am Markt oft gar nicht mehr verfügbar. Und selbst wenn er dies ist, mindere die Festlegung auf dann überholte Anlagentypen die Stromerzeugung. Würde man stattdessen moderne Windenergie-Anlagen installieren, könnten allein die UKA Gruppe und BS Windertrag bilanziell zusätzlich Strom für 90.000 Haushalte liefern. So seien insgesamt auch weniger Windenergieanlagen nötig.

Bislang bezieht sich eine Genehmigung stets ausschließlich auf den beantragten Anlagentyp. Dauert das Verfahren zu lange, ist der Typ oft nicht mehr am Markt verfügbar. Würden direkt moderne Anlagen installiert, könnten die beiden Unternehmen bilanziell die Strommenge für zusätzliche 90.000 Haushalte jährlich bereitstellen. In Summe müssten dadurch weniger Anlagen errichtet werden.

Windenergieerlass in NRW als Vorbild

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung nicht durch den schon im Koalitionsvertrag 2016 vorgesehenen Windenergieerlass einheitliche Standards schafft. Wir verhungern so am ausgestreckten Arm“, sagt Nikolai Brombach, Geschäftsführung Windertrag. Einen Windenergieerlass wie in Nordrhein-Westfalen fordert auch die DUH von Ministerpräsidentin Schwesig und Umweltminister Backhaus.

Zudem sollen sie Verfahren mit „klaren Anweisungen durch ihre Fach- und Aufsichtsbehörden“ deutlich beschleunigen. Die Landesregierung ignoriere das im EEG festgeschriebene überragende öffentliche Interesse für Erneuerbare Energien.

Nordrhein-Westfalen hatte im Dezember 2022 eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um mehr Flächen für die Windenergie zur Verfügung zu stellen, wie Solarserver berichtete. Der jüngste Windenergieerlass der Landesregierung folgte kurz vor Jahresende.

Bei der Photovoltaik-Planung gilt in Mecklenburg-Vorpommern bisher das sogenannte Zielabweichungsverfahren. PV-Anlagen können demnach seit 2021 auch auf landwirtschaftlichen Flächen installiert werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Die Gesamtfläche sei dabei auf 5.000 Hektar limitiert worden. PV-Entwickler sind in der Pressemitteilung der DUH nicht zitiert. Sie würden davon negative Auswirkungen auf die Genehmigung befürchten.

19.6.2023 | Quelle: DUH | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH