Solarpaket I: Umsetzung der Photovoltaik-Strategie auf Kurs
Foto: Elenathewise / stock.adobe.com Laut Medienberichten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Entwurf zum „Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ (Solarausbau-Gesetz) fertiggestellt. Somit will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wie geplant die Maßnahmen aus dem Solarpaket I noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Darin geht es unter anderem um Erleichterungen bei Balkonkraftwerken, die man demnach zukünftig nur noch bei der Bundesnetzagentur anmeldet muss.
Auch für Solarkraftwerke soll es durch das Solarausbau-Gesetz Erleichterungen geben. Guido Bröer, Chefredakteur des Solarservers, hat in einem Solarthemen-Beitrag die zahlreichen geplanten Änderungen zusammengefasst.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt die Pläne des BMWK. Zugangsbarrieren zu Stromnetzen und geeigneten Standortflächen für Solarparks müsse man nun schnell abbauen und gestiegene Kapitalkosten abfedern. Denn dies seien wichtige Voraussetzungen dafür, die von der Ampel-Koalition bereits im vergangenen Jahr beschlossene Zielsetzung umzusetzen. Diese sehe vor, die in Deutschland installierte Solarstromleistung bis zum Jahr 2030 zu verdreifachen.
Im Grundsatz positiv sei nach BSW-Einschätzung auch das Ende letzter Woche vom Bundeswirtschaftsministerium gestartete Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung neuer Solarfabriken in Deutschland. Auf der Grundlage des Anfang März von der EU veröffentlichen Befristeten Krisenrahmens (Temporary Crisis and Transition Framework) möchte Bundeswirtschaftsminister Habeck bis zu fünf Solar-Giga-Fab-Leuchtturmprojekte fördern. Die Höhe der Zuwendungen will man nach der sogenannten Matching Clause unter bestimmten Voraussetzungen bis zu der Höhe gewähren, die ein gleichwertiges Investitionsprojekt in einem Drittstaat wie den USA nachweislich erhalten würde.
Somit sollen die Zuschüsse dazu dienen, Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland auszugleichen. Denn im letzten Herbst hätte etwa der Inflation Reduction Act in den USA solche geschaffen. Dabei hofft der BSW auf ein reges Interesse in der Solarbranche und weitere energie- und industriepolitische Maßnahmen zur Stärkung der Solarwirtschaft in Europa.
26.6.2023 | Quelle: BSW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH
