Es ist laut einer Pressemitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, B90/Grüne und FDP gelungen, eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz zu erzielen, die Klimaschutz, Technologieoffenheit und sozialen Ausgleich verbinden soll. Damit wollen die Ampel-Fraktionen den Gebäudesektor auf den Weg zur Klimaneutralität bringen. „Wir schützen Mieterinnen und Mieter, geben wichtige Anreize für Vermieterinnen und Vermieter in Modernisierung zu investieren und legen eine Fördersystematik auf, die bis in die Breite der Gesellschaft hinein Menschen unterstützt und sicherstellt, dass die Investitionskosten niemanden überfordern“, heißt es in der Pressemitteilung.

Einigung beim Gebäudeenergiegesetz: kommunale Wärmeplanung zentral

Im Mittelpunkt der Einigung beim Gebäudeenergiegesetz steht eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung, die spätestens in den Jahren 2026 für große Kommunen und 2028 für kleinere Kommunen vorliegen muss. Beim Heizungstausch greifen die neuen Regeln des Gebäudeenergiegesetzes erst dann. „Wir haben die Strukturen der kommunalen Wärmeplanung genauer festgelegt, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Verlässlichkeit beim Heizungsumstieg haben. Die kommunale Wärmeplanung wird damit zentraler Ankerpunkt für den Weg in eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland“, so die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Des Weiteren habe man sich darauf verständigt, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Förderung des Bundes für Haushalte im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen in Heizungssysteme weiterentwickelt und erhöht wird. So will man möglichst passgenau die Bedürfnislagen und sozialen Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigen. Außerdem will man die Modernisierungsumlage weiterentwickeln.

Die Einigung will man nun in Änderungsanträge zum bereits eingebrachten Gesetzentwurf übersetzen. Bis Freitag will man die fertigen Texte an die Ausschüsse übersenden. Für Anfang kommender Woche ist eine weitere Anhörung im Ausschuss für Klima und Energie geplant. Das Gebäudeenergiegesetz soll der Bundestag dann in der kommenden Woche auf die Tagesordnung setzen und beschließen.

28.6.2023 | Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH