PV-Paket I: BSW und BWE nehmen Stellung

Der Referentenentwurf für das PV-Paket I liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Nun treffen nach und nach die Stellungnahmen der Branchenverbände ein.

Der Solarverband BSW begrüßt die Fortschritte, setzt allerdings nach. „Das Gesetzespaket kann wichtige Solarenergie-Bremsklötze lösen, muss jedoch an einigen Stellen dringend nachgebessert werden,“ findet BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Regierung solle im ersten Solarpaket gleich weitere Marktbarrieren mit abzuräumen.

Konkret nennt der BSW die folgenden Punkte:

Mehr Geld, mehr Land, mehr Netz: Die Investitionen in PV-Anlagen auf Firmendächern müssten auf das fünffache steigen, bei Freiflächen-Solaranlagen sei es das dreifache. Die Projektierer müssten dafür einen leichteren Zugang zum Stromnetz und zu Standorten auf benachteiligten Gebieten haben. Gleichzeitig würden gestiegene Kapital- und Arbeitskosten die Solarisierung bremsen. Als Gegenmittel empfiehlt der BSW eine „Nachjustierung von EEG-Anreizen“, also mehr Geld.

Schnellere Überarbeitung bei besonderen Solaranlagen: Die Förderbedingungen für innovative und besondere Solaranlagen, wie Agri-PV und Speicher-PV-Hybride, sollen überarbeitet werden. Der BSW fordert, diese Änderungen schon in das erste Gesetzespaket mit aufzunehmen, damit diese Marktsegmente schneller in Schwung kommen.

Bonus für europäische Produktion: Neu ist das vom BSW vorgeschlagene Konzept des Resilienz-Bonus. Gemeint ist ein Bonus für PV-Systeme aus europäischer Produktion. Damit knüpft der BSW an das EU-Ziel im Rahmen des Net-Zero Industry Act an, dass künftig möglichst 40 Prozent des Bedarfs wichtiger Solarkomponenten aus europäischer Wertschöpfung stammen sollen. Die EU hatte damit wiederum auf den Inflation Reduction Act der USA reagiert.

Zur vollständigen Stellungnahme des BSW mit insgesamt fast 50 Seiten geht es hier.

PV-Paket bringt auch Veränderungen für Windenergie

Auch der Bundesverband Windenergie BWE äußert sich zum PV-Paket. Für die Windenergie sei besonders die geplante Einführung von Wegenutzungsrechten (Duldungspflichten) wichtig. Dieser Vorstoß bedeute eine entscheidende Entlastung für viele Projekte. Diese hätten oft mit „teilweise erheblichen“ Kostensteigerungen zu kämpfen, wenn einzelne Grundstückseigentümer:innen sich gegen Leitungen wehrten. In der Folge müssten die Trassen umgeplant und dabei meist verlängert werden. „Wir begrüßen die Aufnahme der Duldungspflicht daher ausdrücklich“, sagt Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie BWE.

Auch der BWE hätte gern noch ein paar weitere Änderungen am Referentenentwurf. Das Recht zur Verlegung von Leitungen solle eindeutig auch für Verkehrsflächen gelten, also zum Beispiel für Bahnstrecken. Zudem sollte es möglich sein, die jeweiligen Grundstücke auch zu überfahren. Beim Bau der Anlage ist das bereits vorgesehen. Ergänzt werden soll dieses Recht laut BWE im späteren Betrieb – zum Beispiel für Reparaturen an den Leitungen.  Beide Regelungen sollten zudem auch für Sektorenkopplungstechnologien wie Elektrolyseure und Batteriespeicher gelten.

Außerdem drängt der Verband auf flexiblere Fristen für die Projektrealisierung und für Pönalen.

Der BWE sieht in der EEG-Novelle im Zuge des PV-Pakets auch eine Chance, nachträglich noch die Höchstwerte für Windenergie-Ausschreibungen anzuheben. Bürgerenergie-Gesellschaften und Pilotwindanlagen seien bei der Anhebung Anfang des Jahres außer Acht gelassen worden.

Weitere Stellungnahmen sind im S+ Artikel zusammengefasst.

13.7.2023 | Quelle: BSW, BWE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH