Zum dritten Mal hatte die ASEW einen Erfahrungsaustausch der Betroffenen der Insolvenz organisiert. Der Zuspruch für das Format sei hoch, Teilnehmende aus 40 Unternehmen hätten sich bisher eingebracht. Unterstützung in Form von juristischer Expertise kam vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Was die Insolvenz des Biomethan-Händlers bmp greengas für die Stadtwerke bedeutet und wie sie damit umgehen, hat die ASEW bei dem Erfahrungsaustausch ebenfalls abgefragt.

Die insolvente bmp greengas hatte den Stadtwerken einen Änderungsvertrag für den Biomethan-Bezug angeboten. Von den Stadtwerken, die an der Umfrage teilnahmen, hätten diesen jedoch drei Viertel abgelehnt. Ihnen habe bmp greengas mittlerweile gekündigt und in den meisten Fällen auch die Lieferung eingestellt.

Ersatz sei am Markt allerdings nur schwer zu beschaffen. Nur rund 27 Prozent der Befragten hätten die ausgefallenen Mengen am Markt substituiert. Der überwiegenden Mehrheit von fast 73 Prozent sei das jedoch nicht wirtschaftlich möglich gewesen. Die Hälfte der Unternehmen habe generell nicht mehr nachbeschafft. Die bisher mit dem Biomethan von bmp greengas versorgten KWK-Anlagen seien vermutlich stillgelegt worden, heißt es in der Pressemitteilung der ASEW.

Stadtwerke wenden sich von Biomethan für die Wärmeversorgung ab

„Hier zeichnet sich in groben Zügen zumindest ansatzweise eine Strategieanpassung der Stadtwerke ab“, glaubt Kara Hoffmann Gruppenleiterin Ökoenergie-Produkte der ASEW. „Die Tendenz zeigt weg vom Biomethan – zumindest in der Wärmeversorgung.“

Das liegt laut Hoffmann allerdings nicht nur an bmp greengas, sondern auch an der Nutzungskonkurrenz aus dem Verkehrssektor. Gemäß Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) zählt Biomethan als fortschrittlicher Kraftstoff. Sein Beitrag zum Mindestanteil erneuerbarer Energien zählt doppelt, bezogen auf den Energiegehalt. „Das heißt, hier vollzieht sich deutlich eine Verschiebung in Richtung Mobilität, da dort entsprechend höhere Summen zu erlösen sind“, so Hoffmann.

Das Insolvenzverfahren gegen bmp greengas laufe derzeit noch am Amtsgericht Karlsruhe. Bis Ende dieses Monats können Betroffene ihre Schäden für die Insolvenztabelle melden. Mehr als 70 Prozent der Befragten hätten das bereits getan. Schwer tun sich die Stadtwerke indessen bei der Frage, ob sie ihre Ansprüche auch juristisch geltend machen wollen. Rund 36 Prozent seien zur Klage gegen das Insolvenzverfahren entschlossen. Ebenso viele sähen darin keine Option für sich. Immerhin knapp 28 Prozent der Stadtwerke haben laut Umfrage noch nicht entschieden, ob sie vor Gericht ziehen wollen. Die Umfrageergebnisse würden die Unsicherheit zeigen, in der sich die Stadtwerke gerade befänden, so Hoffmann.

Stadtwerke hoffen auf Hilfe von Bund und Land

Weiterhin würden viele Stadtwerke eine klare Positionierung des Gesetzgebers in Sachen bmp greengas erwarten. Das gelte sowohl für die Bundes- als auch für die Landesebene. Dabei sähen die Betroffenen eine besondere Verantwortung beim Land Baden-Württemberg, da dieses Hauptaktionär des Mutterkonzerns EnBW sei. Die Reaktionen seien bisher allerdings ausweichend. Die Stadtwerke werfen dem Land daher vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Auch der Bund könnte den betroffenen Stadtwerken weiterhelfen. Bei dem Erfahrungsaustausch zeigte sich, dass es dabei weniger um Finanzspritzen geht, als um mehr rechtlichen Spielraum – zumindest für eine gewisse Frist. Die Stadtwerke wünschten sich eine „Klarstellung zum KWKG“. Auch das Prinzip der Ausschließlichkeit für die EEG-Förderung von Biomethan-Anlagen solle aufgeweicht werden. Die Teilnehmenden begrüßten zudem den Vorschlag des Bundesverbands KWK, Biomethanquoten um den Anteil zu senken, den betroffene Firmen durch den Ausfall der bmp greengas-Lieferungen weniger beschaffen können. Der Solarserver hatte über den Vorschlag berichtet.

Am 20. September will die ASEW den Erfahrungsaustausch fortsetzen.  Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) ist mit bundesweit rund 360 Mitgliedern das größte deutsche Stadtwerke-Netzwerk für Energieeffizienz, Klimaschutz und erneuerbare Energien. Sie wurde 1989 aus dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heraus gegründet.

29.8.2023 | Quelle: ASEW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH