SFV und weitere Verbände äußern Kritik am Industriestrompreis

In einer gemeinsamen Pressemitteilung machen der SVF gemeinsam mit dem Bund der Energieverbraucher, dem Rosenheimer Solarförderverein, sowie dem Solarverein Samos und dem Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien (beide aus Regensburg) ihre Kritik am geplanten Industriestrompreis von 6 Cent pro kWh deutlich. Die Pressemitteilung bezeichnet es als „verkehrte Welt“, dass der Grüne Wirtschaftsminister Habeck die energieintensive Industrie in Deutschland auf diese Weise subventioneren wolle, während der FDP-Finanzminister Lindner gegen diese Unterstützung seines Klientels sei.

Verbände: Hohe Energiepreise nötig, um Ressourcen zu schonen

Für die am Industriestrompreis Kritik übenden Verbände sind zwei Dinge klar. Erstens müsse Energie aus Gründen der Ökologie und des Klimaschutzes teurer werden. Das führe zur Schonung von Ressourcen. Diese Überlegung sei sowohl die Grundlage für die „Öko-Steuer“ von 1999 als auch für die derzeitigen CO₂-Abgaben. Finanziell benachteiligte Akteure müssen entlastet werden, um die höheren Kosten stemmen zu können. Zweitens seien Windkraft und Photovoltaik im Vergleich der verschiedenen Stromerzeugungsarten heute unschlagbar preisgünstig.

Somit hätten energieintensive Branchen, wie die Stahl- und Chemieindustrie, zwei Möglichkeiten auf hohe Strompreise zu reagieren. Erstens könnten sie ihre Abläufe so optimieren, dass sie weniger Strom brauchen würden. Zweitens könnten sie in Wind- und Solarenergie investieren, um selbst preiswerten Strom zu erzeugen. So würden sie zugleich die Netze entlasten und den deutschen Strommix verbessern. Beides sehen die Unterzeichnenden als Ergebnisse einer vernünftigen Industriepolitik.

Industriestrompreis „füttert fossilen Subventionsmoloch“

Habecks Modell würde diese Anreize nicht setzen, sondern laufe auf eine neue Subventionierung von fossil erzeugtem Strom hinaus. Deutschland beteilige sich damit an einem „irrsinnigen Wettlauf“. Die Unterzeichnenden berufen sich auf Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der die die globalen Subventionen für fossile Energien vor zehn Jahren mit 1.000 Milliarden Dollar jährlich beziffert habe. Die „Deutsche Welle“ habe von einem „Subventionswahn“ gesprochen. Für 2022 gehe der IWF von einer Subventionssumme von 7.000 Milliarden Dollar aus – 7,1 % des globalen Bruttoinlandsprodukts. Allein der Industriestrompreis würde „den fossilen Subventionsmoloch“ mit weiteren Milliarden Euro füttern.

Das Geld würde dann für sinnvolle Zwecke fehlen, wie den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung. Die Organisationen kritisieren auch, dass das Geld aus dem “Klima- und Transformationsfonds” stammen soll, obwohl der Industriestrompreis die Transformation bremse und dem Klima schade. Das Geld sei im Koalitionsvertrag dafür versprochen worden, als “Klimageld” wieder an die Bürger:innen ausgezahlt zu werden – eine wichtige klima- und sozialpolitische Maßnahme. Das Versprechen werde nun gebrochen, um stattdessen Großkonzerne zu subventionieren. Anstatt zerstörerische Marktlogiken zu bändigen, steigere der Industriestrompreis sie noch.

Auf der Webseite des SFV sind mittlerweile sieben meist regionale Organisationen gelistet, die die Pressemitteilung unterstützen. Das Arbeitspapier zum Industriestrompreis hatte das Bundeswirtschaftsministeirum bereits im Mai vorgelegt, wie der Solarserver berichtete. Der Deutsche Industrieverband Concentrated Solar Power (DCSP) fürchtet, die Subventionierung des Stroms könne auch die Dekarbonisierung der industriellen Prozesswärme bremsen.

28.9.2023 | Quelle: SFV | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH