Am vergangenen Samstag hat die Humanistische Union im Residenzschloss Rastatt den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis verliehen. Preisträger:innen sind die Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerden gegen die mangelhafte Klimapolitik der Bundesregierung. Der Preis wurde 1968 gestiftet, um „Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens“ zu würdigen. Zu den früheren Preisträger:innen vom Fritz-Bauer-Preis gehören auch Gustav Heinemann, Peggy Parnass, Günther Grass und Edward Snowden.

Von den vier nun ausgezeichneten Verfassungsbeschwerden hatte die erste im Jahre 2018 der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) federführend eingereicht. Der SFV fühlt sich deshalb durch die bedeutende Auszeichnung besonders in seinem Bestreben bestätigt, die Politik zu einer klimaschützenden Agenda zu bewegen.

Klima-Urteil des BVerfG ernst nehmen

Allerdings hat nach Einschätzung des SFV das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz noch nicht zu einer entsprechend verfassungskonformen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung geführt. Der Verein kritisiert:

• Die Ampel-Regierung hat das wenig ambitionierte Ziel der Vorgängerregierung, wonach Deutschland erst 2045 klimaneutral sein soll, unverändert übernommen.
• Wie eine aktuelle Studie des von der Bundesregierung selbst eingesetzten Umweltbundesamtes zeigt, sind die derzeit geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nicht geeignet, selbst dieses zu schwache Ziel zu erreichen.
• Entgegen der Expertise quasi der gesamten Fachwissenschaft beharrt die Bundesregierung darauf, mit ihren Maßnahmen auf einem „1,5-Grad-Pfad“ zu sein. Sie handelt insofern nicht faktenbasiert.
• Sie weigert sich, bei ihrer Politik die Budget-Berechnungen des IPCC zugrunde zu legen; und sie beharrt darauf, dass Deutschland ein größerer CO₂-Ausstoß pro Kopf zustehe als weniger industrialisierten Ländern – dies, obwohl Deutschland seit der Industrialisierung bereits einen viel größeren kumulierten Ausstoß zu verantworten hat, und obwohl es aufgrund seiner Wirtschaftskraft auch zu energischeren Schritten in der Lage ist.
• Bei einer aktuellen globalen Erwärmung von 1,2 bis 1,4 °C ist bereits eine dramatische Steigerung von „Natur“-Katastrophen eingetreten, und Kippprozesse sind längst angelaufen. Dies zeigt, dass selbst das 1,5-Grad-„Ziel“ des Pariser Klimaübereinkommens von 2015 ein schmerzlicher politischer Kompromiss ist, der mit immensem Leid und gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten einhergeht. Verteilungskonflikte werden sich in naher Zukunft verstärken und die Welt zu einem immer weniger sicheren Ort machen. Jedes weitere Zehntelgrad wird dies (teils exponentiell) verschärfen.

18.10.2023 | Quelle: SFV | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH