Windenergie-Plan der EU-Kommission stößt auf Zustimmung der Branche

Der Bundesverband Windenergie (BWE), der europäische Windenergie-Verband Wind Europe und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft haben den Windenergie-Plan der EU-Kommission begrüßt. Uneinig sind sie sich im Detail vor allem bei den Ausschreibungskriterien. Der Solarindustrie-Verband European Solar Manufacturing Council (ESMC) fordert angesichts der Solarmodulschwemme aus China ein ähnliches Paket für die Photovoltaik-Branche.

BWE: Diskussionbedarf bei nicht-monetären Ausschreibungskriterien

Der Bundesverband Windenergie lobt die Initiative der Kommission. „Dass die EU-Kommission hier nochmal ein Paket für die Windenergie aufgelegt hat, ist deutlich zu begrüßen“, sagt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. Der Plan enthalte viele gute Vorschläge. Deren Wirksamkeit werde aber von der Ausgestaltung der Maßnahmen abhängen.

Der Fokus des Windenergiepakets liege auf der Umsetzung der RED-III-Richtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung habe mit dieser Arbeit bereits begonnen, attestiert der BWE wohlwollend.

Den von der EU-Kommission bereits für November 2023 angekündigten Stromnetze-Aktionsplan begrüßt der BWE ebenfalls. Man sei gespannt, wie die Kommission Ausbauhemmnisse beseitigen wolle. Investitionen für den Netzausbau wie angekündigt zu erleichtern, sei jedenfalls ein sinnvoller Schritt.

Skeptisch zeigt sich der Windenergieverband hingegen beim Auktionsdesign, für das die EU-Kommission Empfehlungen liefern will. Die EU will auch nicht-monetäre Kriterien wie Resilienz, Nachhaltigkeit und Innovation in den Ausschreibungen bewerten. Dabei sieht der BWE „noch Diskussionsbedarf“.

BDEW: Klagen halten Windenergie zu sehr auf

Der BDEW stellt in seinem Kommentar vor allem auf die in Aussicht gestellte Verlängerung der EU-Notfallverordnung für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis November ab. „Aus unserer Sicht ist eine Verlängerung ausdrücklich zu begrüßen, denn in einigen Punkten vereinfacht die Verordnung die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen erheblich“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Sie fordert eine schnelle Entscheidung, um Planungssicherheit zu schaffen.

Im Zuge der RED-III-Umsetzung würde der Verband europäische Regeln für Ausschreibungen begrüßen. Die Ziele Nachhaltigkeit und Resilienz mit in die Ausschreibungen aufzunehmen, findet der BDEW richtig. Das stärke auch den Aufbau europäischer Produktionskapazitäten. Gleichzeitig gelte es, ein Gleichgewicht von Energie- und Industriepolitik zu wahren. Konkret: Die EU soll bei aller Nachhaltigkeit und Resilienz in den Auktionen nicht den Preis aus den Augen verlieren.

Über die aktuell formulierten Pläne hinaus fordert der BDEW, die Aarhus-Verordnung zu überarbeiten. Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten von Personen und Umweltverbänden dürften Erneuerbare-Energien-Projekte nicht über Gebühr aufhalten.

Wind Europe: Maßnahmenpaket ist Wendepunkt für Windenergie in Europa

Der Verband Wind Europe nennt Windenergie-Paket der EU-Kommission einen Wendepunkt für die europäische Windenergiebranche. „Die neuen Maßnahmen zur Finanzierung, zu Auktionen und Genehmigungen werden die Entwicklung von Windparks beschleunigen. Und vor allem werden sie der europäischen Windenergie-Lieferkette helfen, die entsprechende Ausrüstung zu liefern“, sagt Giles Dickson, CEO von WindEurope.

Der Verband präzisiert in seiner Pressemitteilung die Problemlagen, die das Paket adressiert. Da ist zum Beispiel die internationale Konkurrenz: Hersteller aus China würden mit unfairen staatlichen Subventionen billige Turbinen und aufgeschobene Zahlungen in Europa anbieten.

Bezüglich der Auktionen teilt Windpower Europe die Position der EU-Kommission, dass Mitgliedsstaaten ihre Auktionspreise indizieren sollen – also an eine übergeordnete Preisentwicklung binden. „Windparkentwickler erhalten den Zuschlag für eine Auktion mit einem bestimmten Preis, und wenn sie dann ein Jahr später ihre Turbinen bestellen wollen, sind die Kosten gestiegen und der Auktionspreis ist nicht mehr gültig“, beschreibt der Verband die jetzige Situation.

Die schnelleren Genehmigung von Windparks will die EU-Kommission bereits ab Ende 2023 mit einem Tool unterstützen, das den Mitgliedsstaaten die Digitalisierung der Verfahren erleichtern soll. Wind Power Europe weist darauf hin, dass die

europäische Windkraftindustrie bereits ein digitales Online-Genehmigungstool namens EasyPermits entwickelt. Lokalen Genehmigungsbehörden in Dänemark und Polen würden es bereits testen. Damit könnten die Mitarbeitern der Genehmigungsbehörden dreimal so viele Projekte bearbeiten wie bisher. Außerdem verbessere das Tool den Informationsaustausch und die Rechenschaftspflicht gegenüber den Kommunen und Bauherren.

DUH: Ausschreibung für Offshore-Windenergie an europäische Standards anpassen

Die DUH kritisiert das bisherige Ausschreibungsverfahren für Offshore-Windparks in Deutschland. Ein Großteil der Ausschreibungen basiere bisher allein auf Preiskriterien und lasse Umweltaspekte außen vor. Das gelte sowohl für die Auswahl der Projekte als auch für die eigentliche Ausschreibung. In der Ausschreibungsrunde im Juni 2023 sicherten sich die Ölriesen bp und TotalEnergies mit Milliardenbeträgen alle vier Flächen. Kriterien für Naturschutz und Nachhaltigkeit habe es dabei nicht gegeben, kritisiert die DUH. Ähnliche Kritik kam auch aus der Windenergie-Branche, wie der Solarserver in einem S+ Beitrag berichtete. Auch staatliche Voruntersuchungen für die Flächen habe es in dieser Ausschreibungsrunde nicht gegeben, so die DUH. „Deutschland wurde indirekt von der Europäischen Kommission verwarnt und muss seine Offshore Ausschreibungsverfahren nachbessern“, interpretiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, das Windenergie-Paket der EU-Kommission. Die auf EU-Ebene diskutierten Mindeststandards und Nachhaltigkeitskriterien müssten hierzulande zur Norm bei allen Ausschreibungen werden, findet er. Dafür müssen sie allerdings erst einmal feststehen.

BUND: Aktionsplan bleibt zu vage

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Windenergie-Aktionsplan einen Schritt in die richtige Richtung. „Immerhin präsentiert die EU-Kommission diesmal den Naturschutz nicht als den großen Sündenbock für verschleppte Planungen und den hinkenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen will sie echte Probleme angehen, wie etwa den Mangel an Fachpersonal in den Genehmigungsbehörden und fehlende Finanzierungsmöglichkeiten“, sagt BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. Doch er Aktionsplan sei zu luftig und vage. Die Mitgliedsstaaten müssten nun eine „naturverträgliche Planungsbeschleunigung“ vorantreiben. Der BUND stellt sich dabei gegen Ausnahmen von Umweltschutzvorgaben und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft sei ein Schlüssel für die naturverträgliche und bürgernahe Energiewende.

25.10.2023 | Quelle: BWE, BDEW, Wind Europe, DUH, BUND | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

25.10.2023 | Quelle: BWE, BDEW, Wind Europe, DUH | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH