Bund übernimmt Milliarden-Bürgschaft für Siemens Energy

Die finanziell angeschlagene Siemens Energy AG erhält von der Bundesrepublik Deutschland eine Bürgschaft in Höhe von 7,5 Mrd. Euro und damit mehr als Mehrheitseigner Siemens an den neuen Garantielinien bereitstellt. Diese Entscheidung trafen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Finanzen. Die Bürgschaft sei Teil von Garantielinien in einer Gesamthöhe von insgesamt 15 Milliarden (Mrd.) Euro aus Mitteln von Privatbanken und anderen Stakeholdern. Die Zusage der Bundesregierung erfolge unter der Voraussetzung, dass auch die anderen Stakeholder ihre Beiträge erbringen.

In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung dazu in intensivem Kontakt mit Siemens Energy, der Siemens AG als größtem Anteilseigner von Siemens Energy sowie mit privaten Banken gestanden.

Bund übernimmt größeres Risiko als Mehrheitseigner Siemens

Die Einigung sehe nun vor, dass private Banken dem Unternehmen eine Garantielinie von 12 Mrd. Euro. zur Verfügung stellen. Davon übernehmen private Banken eine Garantielinie von 1 Mrd. Euro, abgesichert durch die Siemens AG.

Das größte Risiko bei der Gesamttransaktion übernimmt aber nicht die Siemens AG, sondern der Steuerzahler. Der Bund bürgt für 7,5 Mrd. Euro der übrigen Garantielinie von 11 Mrd. Euro. Siemens Energy müsse sich außerdem weitere 3 Mrd. Euro von anderen Gebern sichern.

Nach Mitteilung der Bundesregierung beabsichtigen die Siemens Energy AG und die Siemens AG außerdem den Verkauf von Anteilen an einem Gemeinschaftsunternehmen mit einem Mittelzufluss für die Siemens Energy AG in Höhe von rund 2 Milliarden Euro zu verhandeln. Im Übrigen greife ein übliches Dividenden- und für den Vorstand ein Boniverbot während der Inanspruchnahme der Maßnahme.

Die Verständigung stehe ferner unter dem Vorbehalt des erfolgreichen Abschlusses der notwendigen Prüfprozesse auf Seiten des Bundes, der Einbindung des Deutschen Bundestages und der Zustimmung der relevanten Stellen und Organe der Siemens Energy AG und der Siemens AG.

Der Bund erklärte sein Eingreifen folgendermaßen: Aufgrund des starken Wachstums des Auftragsvolumens haben Unternehmen wie Siemens Energy gegenwärtig Schwierigkeiten, die benötigten Garantien vollständig am Finanzmarkt zu erhalten. Vor diesem Hintergrund arbeite die Bundesregierung an einem Programm zur Absicherung des Konverterplattformbaus, dass in Kürze vorgestellt werden soll. Auch die Europäische Investitionsbank arbeitet daran, ein Garantieprogramm für die Windenergiebranche aufzulegen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Siemens Energy viel Kapital bei der Übernahme des spanischen Windkraftanlagenherstellers Gamesa verbrannt hat.

15.11.2023 | Quelle: BMWK | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH