Der Beschluss der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) im Haushaltsausschuss lässt noch auf sich warten. Der Grund sind Differenzen in der Ampelkoalition.
Zwar scheinen alle Fraktionen darauf zu hoffen, dass die BEG bald auf der Tagesordnung vom Haushaltsausschuss erscheint und dann auch beschlossen werden kann. Doch bislang gibt es offenbar noch Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern. So hat sich die Diskussion mittlerweile auch auf die Fraktionsspitzen verlagert, die nun Kompromisse finden müssen.
Zwar hatte sich die Koalition in einem Entschließungsantrag schon recht weitgehend auf Details zur BEG geeinigt. Doch wie die Solarthemen aus Koalitionskreisen erfuhren, gibt es – wie schon beim Gebäudeenergiegesetz – ein unterschiedliches Verständnis davon, worauf man sich geeinigt hat. Fraglich, ob der Haushaltsausschuss – nicht mit Energiepolitiker:innen besetzt – das richtige Gremium ist, um diese Detailfragen zur BEG nun zu klären.
Ein Konfliktfeld sind die Anforderungen, die für die Bundesförderung an Biomassekessel zu stellen sind. Im vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegten Entwurf ist eine Förderung dieser Technologie nur vorgesehen, wenn ein Biomassekessel – wie bislang schon – mit einer Solarthermieanlage kombiniert wird. Als weitere Optionen hat das BMWK auch Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen zugelassen. Doch einige Abgeordnete, vor allem in der FDP und der SPD, fordern, diese Zusatzanforderung fallen zu lassen und reine Biomassekessel förderfähig zu machen.
16.11.2023 | Autor: Andreas Witt
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