Ein „Transformationsgipfel“ sei nötig, um die Lage nach dem Karlsruher Urteil zu analysieren, zu ordnen und neu zu gestalten. Diesen fordern der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und die Wirtschaftsvereinigung Stahl gemeinsam von der Bundesregierung. Des Weiteren müsse der Bund-Länder Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zeitnah umgesetzt werden.

Das Urteil hatte die Verfassungswidrigkeit der Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) festgestellt. Das hat weit reichende Konsequenzen, vor allem für die zukünftige Finanzierung von Investitionen in die grüne Transformation des Industrie-Standorts Deutschland, einschließlich der Stahl-Industrie. Lösungen dürften sich nicht nur an haushaltspolitischen Erwägungen ausrichten, sondern müssen vor allem konjunktur- und standortpolitisch gedacht werden, so die beiden Verbände. Die Unternehmen bräuchten schnellstmöglich Planungs- und Investitionssicherheit am Standort Deutschland. Andernfalls drohe ein Stau bei Investitionen in die Transformation.

Fragen bei der grünen Transformation suchen neue Antworten

Die Stahl-Industrie und weitere Branchen müssen für eine grüne Transformation nicht nur ihre Energieversorgung umstellen, sondern auch Prozesse neu gestalten. Unter anderem allem gilt es, fossile Rohstoffe durch Wasserstoff zu ersetzen.

Insbesondere bei den folgenden Punkten der Industrie-Transformation müsse man wissen, wie es weitergeht:

• IPCEI-Förderungen: IPCEI steht für „Important Project of Common European Interest“. Für diese Projekte dürfen die Staaten höhere Zuschüsse geben, die normalerweise in der EU nicht erlaubt wären. Viele Industrie- und Wasserstoff-Projekte fallen unter diese Förderkategorie. Nur sechs von 45 Vorhaben wurden laut den Verbänden bislang bewilligt. Bei 25 Projekten wurde der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt und mit Investitionen begonnen. Dabei würden die Investoren darauf vertrauen, dass die Förderung dann auch bewilligt und über die nationalen Haushalte ausgezahlt wird.
• Strompreise: Am Ziel wettbewerbsfähiger Strompreise müsse festgehalten werden.
  Klimaschutzverträge
• Wasserstoffhochlauf dafür erforderliche Infrastrukturen, wie zum Beispiel das Wasserstoff-Kernnetz
• Investitionshilfen für die Transformation, die Hebel für private Investitionen sind

Stillstand bei Investitionen befürchtet

„Wenn die Politik jetzt keine klare Antwort findet, wie die Transformation der Industrie verlässlich finanziert werden kann, droht ein Stillstand bei Investitionen und bei zentralen Projekten der Transformation mit weitreichenden Folgen für die Klimaschutzziele, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und für Beschäftigung“, sagt Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Ohne die Transformation der Grundstoffindustrie können laut den Verbänden die schon für 2030 gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden. Auch Wohlstand und Resilienz seien nicht zu gewährleisten. „Unsere Unternehmen gehen mit Tatkraft und hohem Risiko in die Transformation. Dazu brauchen wir jetzt Planungssicherheit und klare Zukunftsperspektiven“, sagt Osburg.

BEE-Präsidentin Simone Peter ergänzt: „Die Erneuerbaren-Industrie in Deutschland braucht zentrale Grundstoffe wie Stahl und die Industrie eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung. Das ist nur mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien für Strom, Wärme und Moleküle möglich. Sie schützen vor einseitigen Importabhängigkeiten und senken die Preise für Unternehmen und Verbraucher*innen.“

Erneuerbare Energien würden auch dem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen. Nach diesem ist die Bundesregierung zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels verpflichtet.

Investoren für die Erneuerbaren stünden über alle Branchen bis hin zu Speichern und Grünem Wasserstoff bereit. Jetzt brauche es Klarheit über das Tempo des Ausbaus, die Leitplanken eines neuen Strommarkts, aber auch über die Stärkung der europäischen Wertschöpfung. Resilienz und Klimaneutralität sind die Leitplanken für eine nachhaltige Industriestrategie.

Gipfeltreffen für Industrie-Transformation noch in diesem Jahr

Gemeinsam fordern die beiden Verbands-Spitzen die Einrichtung eines Transformationsgipfels der Bundesregierung noch in diesem Jahr. Dieser müsse eine Transformationskommission einberufen, die mit der zeitnahen Erarbeitung konkreter Lösungen beauftragt werde. Im neuen Jahr muss zudem der von Bund und Ländern vereinbarte Pakt zum beschleunigten Abbau von regulatorischen Hürden und Hemmnissen in die Umsetzung gebracht und vor Ostern ein Genehmigungsturbo gezündet werden, damit Genehmigungen vereinfacht, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden kann.

23.11.2023 | Quelle: BEE | © Solarthemen Media GmbH