Windenergietage NRW: Landesregierung muss liefern

Die vom LEE NRW organisierte Veranstaltung ist laut dessen Pressemitteilung der für das Bundesland wichtigste Treffpunkt der Windbranche. In diesem Jahr hatten die Windenergietage NRW rund 400 Teilnehmende und 40 Aussteller. Während der Solarausbau auf den Dächern in Nordrhein-Westfalen boome, komme der Ausbau der Windenergie weiter nur schleppend voran, beklagt LEE NRW. Bis Anfang dieser 47. Kalenderwoche umfasste der Netto-Zubau nach einer Auswertung der Fachagentur Windenergie an Land eine Leistung von gut 361 Megawatt (MW). Ein Jahr zuvor waren es gut 315 MW gewesen. Der Ausbau der Windenergie in NRW war 2017 bisher am stärksten.

Regionalpläne für NRW müssen Windenergie Ausbauziele der Landesregierung widerspiegeln

Alle strategischen Vorgaben der Landesregierung, wie beispielsweise die Errichtung von mindestens 1.000 zusätzlichen Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode oder die Öffnung von Gewerbe- und Industriegebieten für die Windenergie müssen sich deshalb unbedingt in den sechs Regionalplänen wiederfinden“, betonte Hans-Josef-Vogel, Vorsitzender des LEE NRW, während der Windenergietage. „Es darf keine Interpretationsspielräume und keine sich widersprechenden, veralteten Logiken in den Regionalplänen mehr geben. Landesregierung, Regionalräte und Regionalplanungsbehörden müssen besser zusammenarbeiten, damit für ganz Nordrhein-Westfalen einheitliche Standards gelten, die den Ausbau wirklich voranbringen.“

Zur Eröffnung der Windenergietage NRW war auch Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gekommen. In der Fragerunde sagte sie zur Kritik der Branche an manchen Regionalplan-Entwürfen, in denen teils ungeeignete Windflächen ausgewiesen werden: Sie führe als Ministerin dazu monatliche Rücksprachen mit den Regierungspräsidenten. „Wir erwarten, dass das, was wir als Regierung an Recht schaffen, von unseren Mittelbehörden auch umgesetzt wird.“

Genehmigungen: Weniger, einfacher, digitaler

Damit es landesweit mehr neue Windenergieanlagen gibt, muss nach Einschätzung des LEE NRW auch das Tempo bei den Genehmigungen deutlich erhöht werden. „Die Verfahren in NRW sind noch immer nicht systemisch entbürokratisiert und vereinfacht worden. Für die zuständigen Behörden gelten immer noch keine Fristen, bis zu der sie die Anträge abschließend bearbeitet haben müssen“, insistierte Vogel. Die Windenergie-Branche warte „sehnsüchtig“ darauf, dass Bund und Land die diesbezügliche EU-Richtlinie umsetzen würden. Bei den Genehmigungen muss in NRW künftig folgende Formel gelten: „Weniger, einfacher, digitaler“, so Vogel.

Bayern als Beispiel für die Umsetzung von Klimaschutz und EE-Vorrang

Die noch nicht angepasste Genehmigungspraxis sowie die nicht zufriedenstellenden Entwürfe für die neuen Regionalpläne der Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster sind laut LEE NRW ein „sicheres Indiz“ dafür, dass das „Energiewende-Denken in Behörden und Verwaltungen immer noch nicht angekommen“ sei. „Das Klimaschutzgebot im Grundgesetz und der neue Rechtsgrundsatz, wonach Erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse stehen, wird zwar zunehmend von der Rechtsprechung beachtet, noch nicht aber auf Behördenebene“, kritisierte der LEE NRW-Vorsitzende.

Vogel verwies dabei auf Bayern. Auch wenn das Bundesland beim Windenergie-Ausbau nicht als Vorbild bekannt ist, habe das dortige Umweltministerium im Februar einen Erlass an alle nachgeordneten Behörden herausgegeben. Dieser regele, wie das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Klimaschutzgebot des Grundgesetzes und der daraus abgeleitete § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der täglichen Arbeit umzusetzen sei. „Genau ein solcher Erlass ist in NRW überfällig, das würde auch die Arbeit der Genehmigungsbehörden erleichtern.“

Genehmigungen stehen auch für Transporte von Windenergie-Anlagen aus

Unterstützung erhofft sich der LEE NRW von der Landesregierung bei einem Ärgernis, das die Windbranche seit Wochen belaste. Speditionen und Windkraft-Projektierer warten demnach teils Monate auf die Genehmigungen für die Transporte von Windkraft-Komponenten. Zuständig ist die Autobahn GmbH des Bundes. „Die Energiewende wird in NRW auf der Straße verschleppt, die Landesregierung muss unbedingt beim Bundesverkehrsministerium mehr Druck machen“, forderte Vogel. In den Niederlanden würden die gleichen Genehmigungen keine 14 Tage brauchen.

Sowohl mit ihrem Koalitionsvertrag als auch mit dem für 2030 festgesetzten Kohleausstieg habe die Landesregierung die Erwartungen an den Ausbau der Erneuerbaren Energien selbst deutlich erhöht. Nun müsse Schwarz-Grün in NRW bei den Maßnahmen für einen beschleunigten Windenergie-Ausbau schnellstens liefern, so Vogel während der Windenergietage.

23.11.2023 | Quelle: LEE NRW | © Solarthemen Media GmbH