Wärmenetzförderung BEW in der Haushaltskrise

Die BEW gilt neben der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung als wichtigster Baustein der Wärmewende auf kommunaler Ebene. Doch die zukünftige Mittelausstattung der erst im Herbst 2022 angelaufenen Förderung, auf die Stadtwerke und andere Fernwärmebetreiber zuvor jahrelang gewartet hatten, erscheint als ungewiss. Der Haushalt 2024 wird möglicherweise erst Anfang kommenden Jahres vom Bundestag verabschiedet. Unterdessen werben Branchenverbände für ein schnelles Wiederanlaufen und eine ausreichende Mittelausstattung der BEW-Förderung.

Nachdem bereits die Versorgerverbände BDEW und AGFW nach dem vorläufigen Förderstopp Alarm geschlagen hatten, versuchen jetzt auch zwei Landesverbände der Regenerativbranche über ihre Bundesländer Druck auf die Politik in Berlin aufzubauen. Die Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) und des Landesverbandes Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) haben gestern einen Brandbrief an ihre jeweiligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Hendrik Wüst (CDU) auf den Weg gebracht, der dem Solarserver vorliegt.

BEW ist seit Wochen gestoppt

Aktuell seien alle Planungen für Wärmenetze seitens Kommunen, Stadtwerken und Projektierern gestoppt, heißt es in dem von LEE-NRW-Geschäftsführer Christian Mildenberger und seinem PEE-BW-Kollegen Jürgen Scheurer unterschriebenen Brief. Sie argumentieren: „Der Vertrauensschaden ist immens und der wichtigste Pfad der Wärmewende, die regenerativen Wärmenetze, steht auf dem Spiel.” Der gemeinsame Appell an die Ministerpräsidenten lautet: „In Anbetracht dieser Situation und ihrer möglichen direkten Auswirkungen auf die kommunalen Wärmeplanungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, möchten wir Sie dringend bitten, sich aktiv für eine umgehende Fortsetzung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze einzusetzen.”

1200 BEW-Anträge liegen auf Eis

Aktuell warten nach Angaben der Verbände bundesweit über 1.200 BEW-Anträge auf die Genehmigung. Daher hält es der LEE NRW angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) für dringend geboten, die BEW-Förderung gesetzlich zu verankern. Das Förderprogramm sei finanziell aus dem regulären Bundeshalt anstelle des KTF abzusichern. Geschäftsführer Mildenberger sagt: „Anders wird die Wärmewende mindestens um Jahre verzögert, Arbeitsplätze in der Branche stehen in Gefahr und der Schwung der klimaneutralen Wärmebereitstellung der zurückliegenden beiden Jahre wird erlahmen.“

Wie geht es mit der BEW 2024 weiter?

Zwar lässt die Bundesregierung die Förderung privater Heizungssanierungen mithilfe der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ungeachtet der Haushaltsmisere ohne Unterbrechung weiterlaufen. Doch macht sie bei der nicht weniger wichtigen BEW-Förderung keine Ausnahme von der Haushaltssperre. Bereits unmittelbar nach dem Förderstopp im November hatte sich der Fernwärmeverband AGFW deshalb an die Öffentlichkeit gewandt und vor den Folgen gewarnt. „Der drohende BEW-Förderstopp wäre der Worst Case für die Branche“, sagte AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch. Der Fernwärmeverband hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine gesetzliche Verankerung der BEW-Förderung eingesetzt. Unisono mit dem BDEW fordert er eine Erhöhung der BEW-Mittel auf drei Milliarden Euro pro Jahr. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2024, den die Bundesregierung nun komplett überarbeiten muss, waren 750 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von 2,45 Milliarden Euro vorgesehen.

9.12.2023 | Autor: Guido Bröer
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