Einigung im Haushaltsstreit: Kürzungen bei Ansiedlung von Photovoltaik-Industrie

Eine Konsolidierung des Haushalts will die Ampel nach Informationen des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) unter anderem durch erste Einschnitte bei klimaschädlichen Subventionen erreichen. Diese sollen sich auf insgesamt drei Milliarden Euro belaufen und zur Absicherung der Senkung der Stromsteuer dienen. Gleichzeitig hat die Regierung angekündigt, durch eine Rückkehr auf den CO₂-Pfad der Großen Koalition die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhöhen zu wollen. So hätte die Einigung im Haushaltsstreit einen schneller steigenden CO₂-Preis zur Folge.

„Dass nun bei ersten klimaschädlichen Subventionen gestrichen wird, ist zu begrüßen. Hier wäre aber ein größeres Volumen als drei Milliarden Euro möglich gewesen“, sagt Simone Peter, Präsidentin des BEE. „Ein schnelleres Ansteigen des CO₂-Preises ist angesichts der ungebrochenen Erderwärmung und der zahlreichen Warnmeldungen internationaler Expert:innen angemessen. Hier darf es nun kein Hin und Her mehr geben. Der CO₂-Preis liefert Berechenbarkeit. Daher muss dieser Korridor nun auch langfristig Bestand haben. Um die absehbar durch steigende CO₂-Preise entstehenden finanziellen Härten für Haushalte mit geringen Einkommen abzufedern, muss dies jedoch auch von einem entsprechend hohen Klimageld flankiert werden.“

Finanzierung von Zukunftsinvestitionen schafft Vertrauen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt, dass die Bundesregierung den Klima- und Transformationsfonds im Grundsatz beibehalten will. „Die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz, den Ausbau der Erneuerbaren und auch das klare Bekenntnis zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs schafft Vertrauen für den begonnen Transformationsweg in Deutschland. Es ist wichtig, dass die Wasserstoff-IPCEI-Projekte weitergeführt werden“, sagt BDEW-Haputgeschäftsführerin Kerstin Andreae.

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil sei klar gewesen, dass es Einsparungen geben muss. „Leider werden die heute beschlossenen Kürzungen zu Steigerungen bei den Energiepreisen führen und Haushalte, Gewerbe und Industrie im kommenden Jahr zusätzlich belasten“, so Andreae. So wird die Streichung des Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten die Strompreise deutlich ansteigen lassen. Durch das Auslaufen der Energiepreisbremsen für Strom, Gas und Wärme entfiele zudem das Sicherheitsnetz, das Kundinnen und Kunden vor zu stark steigenden Preisen geschützt hat.

Förderung für PV-Produktionskapazitäten fällt Haushaltsstreit zum Opfer

Der Branchenverband BSW Solar berichtet, dass von den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung das „Interessenbekundungsverfahren zur geplanten Förderung von Leuchtturmprojekten zum Hochlauf der industriellen Produktionskapazitäten im Bereich Photovoltaik“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium betroffen sei, das mit rund 1,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu Buche geschlagen hätte. „Das wäre ein herber Rückschlag auf dem Weg zu einer Renaissance der Solarindustrie in Europa“, sagt BSW-Solar -Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Der BSW Solar fordert zur Unterstützung der PV-Industrie Boni für PV-Produkte aus heimischer Produktion.

Wichtig sei laut BSW Solar aber, dass es keine Einschnitte bei der Förderung von Solaranlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben wird. Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland könne damit nach der Beilegung vom Haushaltsstreit auch im kommenden Jahr unvermindert weitergehen.

Quelle: BEE, BDEW, BSW Solar | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH