Nach dem vor dem Bundesverfassungsgericht verlorenen Urteil, das den Klima- und Transformationsfonds (KTF) unmittelbar betroffen hat, muss die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 den Gürtel enger schnaller. Jedenfalls, wenn sie die Schuldenbremse einhalten möchte. So wirkt die Klage der CDU/CSU auf die Finanzmittel, die für Energiewende und Klimaschutz zur Verfügung stehen.

Reduktion für die BEG im Bundeshaushalt 2024 um rund 2 Milliarden Euro

Noch im August 2023 hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner zum KTF erklärt: „Förderschwerpunkt ist der Gebäudebereich (Sanierung und Neubau) mit rund 18,9 Milliarden Euro.“ Dieser Betrag reduziert sich nach der aktuellen Planung um etwa 2 Milliarden Euro. Für die „Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich“ – also die BEG stehen jetzt noch 16,77 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine Stange Geld für Energiewende und Klimaschutz – doch die Kürzung führt zum Beispiel dazu, dass Vermieter:innen den Klimageschwindigkeitsbonus nicht nutzen können. Der maximal mögliche Zuschuss zu einer neuen klimafreundlichen Heizung sinkt somit für diese Adressatengruppe von 50 auf 30 Prozent. Die Erhöhung um 2 Milliarden Euro hatte Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings erst vor wenigen Monaten in Aussicht gestellt, um die Baukonjunktur anzukurbeln.

Für das Programm „Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentum für Familien“ will die Regierung im KTF 100 Millionen Euro bereitstellen, für die Wohneigentumsförderung noch einmal 50 Millionen Euro.

Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds

Der KTF enthält nun laut einem Plan der Regierung insgesamt 34 Ausgabepositionen. Teils sind dies relativ kleine Beträge. So hat die Regierung die Zuschüsse für Investitionen, die die Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau erhöhen sollen, auf 10 Millionen Euro verringert. Im ersten Ansatz waren es noch 30 Millionen Euro. Für die „Beratung Energieeffizienz“, die die vom Bafa geförderte Energieberatung für Wohngebäude einschließt, stehen immerhin noch 240 Millionen Euro zur Verfügung; das ist eine Reduktion um 20 Millionen Euro.

Dem Rotstift sind aber auch komplette Förderungen zum Opfer gefallen, wie eine Vorlage des Bundesfinanzministerium für die Bereinigungssitzung zeigt. Und dies betrifft nicht nur die Zuschüsse zum Kauf von E-Autos. Bei einigen Positionen erklärt die Regierung in ihrer jüngsten Vorlage für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024, die hier in reduzierter Höhe vorgesehenen Beträge dürften „ausschließlich zur Ausfinanzierung der bereits eingegangenen Verpflichtungen und zur Abwicklung der Programme verwendet werden“. Dies bedeutet kokret, dass im Jahr 2024 keine neuen Anträge mehr gestellt werden können. Es betrifft die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung. Hier verringert sich der Ansatz um rund 33 auf etwas mehr als 45 Millionen Euro.

Bei der Position, die die serielle Sanierung von Gebäuden voran bringen sollte, stehen nun statt der geplanten 150 Millionen nur noch rund 5 Millionen Euro im Haushalt 2024. Bei der „Querschnittsaufgabe Energieeffizienz“ streicht die Regierung von den geplanten rund 87,8 Millionen satte 68 Millionen Euro. Für die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel stehen zur Ausfinanzierung nur noch wenig mehr als 73 Millionen Euro zur Verfügung; rund 45 Millionen Euro fallen weg.

Finanzierung der Wärmewende im Bundeshaushalt 2024

Die Zuschüsse für den Betrieb von dekarbonisierten Wärmeinfrastrukturen gehen im Haushaltsplan von etwa 50 auf 10 Millionen Euro zurück. Diese laufenden Betriebskostenzuschüsse für Wärmepumpen und große Solarthermieanlagen sind Teil der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Für die Transformation von Wärmenetzen hin zu erneuerbaren Energien sollen weiterhin wie geplant 750 Millionen für die Investitionskostenschüsse der BEW im Haushalt 2024 bereitstehen.

Betroffen von den Kürzungen ist auch die Forschung. So senkt die Regierung den Haushaltsansatz für „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“ von 444,4 Millionen auf 338,5 Millionen Euro. Den Topf teilen sich das Forschungs-, das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium. Dem Forschungsministerium gehen so etwa 20 Millionen Euro verloren, die unter anderem zur Weiterentwicklung von Batterien zum Einsatz kommen sollten. Für die Förderung der industriellen Fertigung von mobilen und stationären Energiespeichern sind aber noch wie geplant 510 Millionen Euro vorgesehen.

Höhere Einnahmen aufgrund der CO2-Bepreisung

Mehr Geld für den Haushalt bringt das Hochsetzen der CO₂-Bepreisung auf 45 Euro je Tonne. Diese beeinflusst gleichzeitig auch den Energiemarkt. Die Regierung kalkuliert hier nun mit einem Anstieg der Mittel auf rund 12 Milliarden Euro. Die Entlastung der Stromkund:innen von der EEG-Umlage durch den KTF erfordert laut der Regierungsprognose der Regierung 10,6 Milliarden Euro.

Autor: Andreas Witt | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH