Der Großteil des sogenannten Solarpakets der Bundesregierung zur Förderung der Photovoltaik lässt auf sich warten. Wann die Gesetzesnovelle vom Bundestag beschlossen werden kann und mit welchen Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf, ist ungewiss.
Eigentlich wollte die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren zum Solarpaket im vorigen Jahr so zeitig abgeschlossen haben, dass der damit geplante Bürokratieabbau am 1. Januar 2024 hätte in Kraft treten können. Das schien auch zunächst zu klappen. Denn die zahlreichen praktischen Änderungen zugunsten der Photovoltaik nach den harten Kontroversen um das Heizungsgesetz enthielten kaum Stoff für Kontroversen zwischen den Ampelparteien. Allerdings geriet das Gesetz dann doch im November in die Wirren der Haushaltskrise.
Resilienzbonus Thema beim Solarpaket
Denn einige Vorhaben, wie etwa die Sonderkonditionen für besondere Solaranlagen in den EEG-Ausschreibungen, betreffen auch den Bundeshaushalt. Auch das im Entwurf der Bundesregierung noch nicht enthaltene, aber während des parlamentarischen Verfahrens aufgekommene Thema eines möglichen EEG-Resilienz-Bonus für PV-Komponenten aus europäischer Fertigung (siehe unseren Artikel vom 18.1.2024) ist potenziell haushaltsrelevant.
Deshalb schnürte der Bundestag kurz vor Weihnachten das Solarpaket auf, nahm einzelne unaufschiebbare Teile heraus, verabschiedete diese und packte den Großteil wieder ein, um Anfang 2024 erneut darüber zu beraten.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) macht sich allerdings keine grundsätzlichen Sorgen um das Solarpaket: „Alle Ampelfraktionen wollen Bürokratie abbauen. Ich habe daher keine Zweifel, dass dieses Gesetz kommt. Aber es ist auch wichtig, dass es bald kommt.“
Verbesserungen aus Sicht der Branche dringend
Denn während der Bereich der PV-Kleinanlagen auf Privathäusern aktuell brummt, seien die geplanten Verbesserungen des Solarpakets für andere Marktsegmente sehr dringend, argumentiert Körnig: „Viele Punkte des Solarpaketes dulden keinen Aufschub. Ein Beispiel ist die geplante Erleichterung beim Wegenutzungsrecht. Denn diese Problematik verzögert einen Großteil der Solarprojekte jeweils um viele Monate. Ähnliches gilt etwa für die Beschleunigung der Netzanschlüsse im Mittelspannungsbereich – Stichwort: Anlagenzertifizierung.”
Gerade für diesen Bereich erwartet der BSW vom Solarpaket einen deutlichen Schub, denn, so Körnig: „Wir brauchen im Bereich der gewerblichen PV-Dachanlagen perspektivisch nicht 2, sondern eher 6 bis 7 Gigawatt Zubau pro Jahr, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Denn so erfreulich es ist, dass der Kleinanlagenmarkt 2023 so angezogen hat, so wenig dürfen wir uns darauf verlassen, dass das so weitergeht.“
Autor: Guido Bröer © Solarthemen Media GmbH
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