Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Brandenburg führt SolarEuro ein

Der Brandenburger Landtag hat laut Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE BB) eine Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen und eine Erhöhung der Brandenburger Sonderabgabe für Windenergieanlagen beraten. Die zusätzlichen Kosten für die Erzeugung von erneuerbarem Strom und Wärme in Brandenburg schwächen laut LEE BB den Standort und verhindern eine Vielfalt von Beteiligung

Ab 2025 müssen Betreiber von Freiflächen-Solaranlagen 2.000 Euro je installierter Megawatt und Jahr an die zuständige Kommune überweisen. „Diese Abgabe schwächt die Energiewirtschaft. Solarenergie erzeugt günstigen Strom, der für die Menschen und Wirtschaft in Brandenburg so wichtig ist. Die Sonderabgabe wird einige Solarprojekte ernsthaft gefährden“, sagt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg.

Als besonders problematisch sieht der LEE BB an, dass das Wirtschaftsministerium von Jörg Steinbach empfohlen hat, auch die landeseigene Abgabe für Windparks, den sogenannten WindEuro, zu erhöhen. „SolarEuro und ein erhöhter WindEuro auf die Produktion führen dazu, dass Energie aus Erneuerbaren in Brandenburg immer teurer wird. Zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Unternehmen, die sich gerade wegen des günstigen Energieangebots hier ansiedeln wollen“, so Glahr. Der Standortvorteil, den sich Brandenburg gerade durch die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien aufbaut, schmilzt.

Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen schwächt Wirtschaftlichkeit der Projekte

Der Verband kritisiert, dass die Hinweise aus der Brandenburger Energiewirtschaft zum SolarEuro kein Gehör fand. Bei der Debatte zum WindEuro erwartet der LEE daher eine intensive Einbeziehung. Glahr weiter: „Der LEE und seine Mitglieder stehen zur Teilhabe sowie Beteiligung und setzen das in der Praxis um. Sonderabgaben des Landes schwächen jedoch die Wirtschaftlichkeit der Solar- und Windprojekte und die Vielfallt der Beteiligungsformen für Kommunen und Bürger.“

Bei den Planungen und Verhandlungen wird es schwieriger, direkt auf die Ideen und Wünsche der Menschen vor Ort einzugehen. Zum Beispiel durch Anpassungen bei der Gestaltung eines Solarparks, durch vergünstigte Stromtarife oder Bürger-Energiemodelle. Wenn der neue SolarEuro das gesamte Budget für solche Maßnahmen aufbraucht, bleibt kein Verhandlungsspielraum für weitere Maßnahmen vor Ort. „Zudem wurde nicht klar geregelt, dass die Landesregelung anstelle der Bundesregelung tritt. Damit wird vielerorts die Erwartung geweckt, einen Anspruch auf beide Abgaben zu haben. Vorhabenträger und Gemeinde bekommen ein Problem mehr“, so Glahr.

In NRW sieht das Bürgerenergiegesetz vor, dass Betreiber von Windparks eine direkte finanzielle Beteiligung, die Gewährung von Nachrangdarlehen oder Bürgerstromtarife im Sinne der Bürger vor Ort vereinbaren müssen.

Quelle: LEE BB | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH