Das Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Startschuß zur Ausschreibung der ersten Klimaschutzverträge in Deutschland gegeben. Konkret geht es laut Mitteilung des BMWK um das erste Gebotsverfahren des Förderprogramms Klimaschutzverträge. Demnach können sich Unternehmen der energieintensiven Industrie, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, innerhalb der nächsten vier Monaten um eine 15-jährige Förderung ihrer großen Transformationsprojekte bewerben. Das Fördervolumen beläuft sich auf insgesamt vier Milliarden Euro.

„Mit den Klimaschutzverträgen stellen wir sicher, dass die Transformation in den Unternehmen gelingt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Wir sichern Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und schützen das Klima: Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO₂ einsparen.“

Deutschland sei ferner der erste EU-Mitgliedstaat, der eine Förderung durch Klimaschutzverträge an den Start bringt. Das neue Förderinstrument hatte zuvor erfolgreich das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren durch die Europäische Kommission durchlaufen.

4 Milliarden Euro Förderung – 15 Jahre Laufzeit

Nach Ansicht des BMWK sollen Klimaschutzverträge moderne, klimafreundliche Produktionsverfahren in energieintensiven Industriebranchen anstoßen, zum Beispiel in der Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie. Dafür gleichen Klimaschutzverträge dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig seien, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren aus – für eine Laufzeit von 15 Jahren. Dadurch werden unmittelbar große Mengen an Treibhausgasen vermieden. Insgesamt sollen die Verträge dazu beitragen, Emissionen in Höhe von rund 350 Millionen Tonnen CO₂ über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 zu vermeiden. Dies entspricht THG-Reduktionen von bis zu 20 Megatonnen im Jahr, also etwas über einem Drittel des Sektorziels für die Industrie für das Jahr 2030.

Allerdings sehen nicht alle Beobachter in den Klimaschutzverträgen die beste Lösung. So hatte sich der Wissenschaftliche Beirat beim BMWK eher für grüne Leitmärkte ausgesprochen. Die Industrie werde sonst die Kosten übertreiben.

Greenpeace: Industrie genau auf die Finger schauen

Dem hält Habeck entgegen: „Klimaschutzverträge setzen einen Anreiz, die erforderlichen neuen Technologien und dafür notwendige Infrastrukturen schon jetzt in Deutschland zu entwickeln und zu bauen, etwa Produktionsanlagen und Pipelines für Wasserstoff.“ Doch auch das Know-how in der Finanzierung, beim Bau und dem Betrieb von klimafreundlichen Anlagen sowie Märkte für klimafreundliche Endprodukte (grüne Leitmärkte) sollen entwickelt werden.

Das BMWK erwartet ferner, dass zahlreiche Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union in nächster Zeit vergleichbare Förderinstrumente auflegen werden.

Greenpeace warnte davor, dass falsch ausgestaltee Klimaschutzverträge sich dem Wandel in den Weg stellen können. „Als rein marktwirtschaftliches Instrument, das diejenigen belohnt, die das meiste CO2 für das kleinste Geld sparen, ketten die Verträge das Land an alte, klimaschädliche Technologien“, warnt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. „Daneben wünscht sich die Industrie mit gefährlichen Scheinlösungen wie CCS und blauem Wasserstoff ein grün verkleidetes ‘weiter so’. Das ist bei der Vergabe der Klimaschutzverträge unter allen Umständen zu vermeiden.”

Quelle: BMWK | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH