Die Verordnung geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem September 2022 zurück. Sie soll einen Rahmen schaffen, um den Einsatz von Zwangsarbeit in den Lieferketten von Unternehmen zu untersuchen und zu verhindern. Wird Zwangsarbeit in einer Lieferkette nachgewiesen, müssen alle Ein- und Ausfuhren der entsprechenden Waren an den EU-Grenzen gestoppt werden. Im Europäischen Parlament stimmten 555 Abgeordnete für die neue Regelung, 6 dagegen, 45 enthielten sich. Der Text muss nun noch vom EU-Rat verabschiedet werden. Das gilt als Formsache und wird binnen Kurzem erwartet.

Die neue Verordnung gegen Zwangsarbeit könnte erhebliche Auswirkungen auf die Solarindustrie haben. Es sei weithin bekannt, dass ein erheblicher Teil der für Solarmodule verwendeten Materialien aus der chinesischen Provinz Xinjiang stammt. Dort sei staatliche Zwangsarbeit weit verbreitet, heißt es in einer Pressemitteilung des European Solar Manufacturing Council ESMC.

ESMC: Solarindustrie soll Zwangsarbeit schnell umsetzen

„Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Diese neue Regelung sollte allen Importen von Solarmodulen oder Komponenten aus Gebieten, in denen staatliche Zwangsarbeit stattfindet, ein Ende setzen“, sagt Jens Holm, Sustainability Policy Director des ESMC. Das Verbot sei eine historische Chance dar, zugleich Menschenrechte zu verteidigen und Produktionskapazitäten nach Europa zurückzubringen. So könne Europa auch seine Abhängigkeit von China und anderen Regionen mit dem Risiko von Zwangsarbeit reduzieren.

Zugleich bemängelt der ESMC die langen Fristen. Nach der heutigen Entscheidung werde es drei Jahre dauern, bis die Verordnung vollständig umgesetzt sei. Das sei viel zu lang. Der ESMC fordert die die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, schon jetzt im Sinne der neuen Verordnung zu arbeiten. Bis die Verordnung über Zwangsarbeit in Kraft ist, müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten alles in ihrer Macht stehende tun, um eine sozial und ökologisch saubere Produktion in Europa zu unterstützen, die frei von Zwangsarbeit ist. Fangen wir einfach damit an“, sagt Holm.

Nachhaltige Lieferketten ohne Zwangsarbeit sind in der Solarindustrie schon länger ein Thema. Kunden fordern Nachweise, Hersteller bemühen sich, diese zu bieten. So erklärt zum Beispiel der chinesische PV-Hersteller Sunova, die gerade aufgebaute eigene Zellfertigung diene auch dazu, die eigene Lieferkette besser kontrollieren und Zwangsarbeit vermeiden zu können.

Quelle: ESMC | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH