Für den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist die Sache klar und einfach: Die Herstellung von Solarstromanlagen in Deutschland oder Europa hält er – anders als die Produktion von Computerchips – nicht für wichtig. PV-Anlagen könne man auch in China kaufen. Die Zeiten, als Lindner erneuerbare Energien angesichts knappen Gases aus Russland als „Freiheitsenergien“ bezeichnete, scheinen für ihn schon vorbei zu sein.

Habeck spricht sich für Unterstützung deutscher Solarindustrie aus

Anders sieht das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er bedauerte gegenüber den Solarthemen, das im Solarpaket keine Resilienzboni enthalten waren. Sie hätten dazu geführt, dass beim Einsatz europäischer Solarprodukte deren Nutzer leicht erhöhte Einspeisevergütungen erhalten hätten. Wie Habeck erklärt, wären die Resilienzboni eine Brücke gewesen, um den Absatz auch der deutschen Solarindustrie stabil zu halten.

Für Habeck sind die Unterstützungsmaßnahmen zudem eine strategische Entscheidung. Denn ohne eine eigene Produktion sei Deutschland komplett abhängig vom Weltmarkt – und das bedeutet derzeit zum größten Teil von China. Habeck hält es für falsch, sich nun bei der Energieversorgung in neue Abhängigkeiten zu begeben. Dabei sei aber diskussionswürdig, wie viel Unabhängigkeit Deutschland anstrebe. Sicherlich, so Habeck, sei die Produktion von PV-Anlagen in Deutschland teurer als in China. Doch dies sei gut zu verkraften, wenn nur ein gewisser Anteil, zum Beispiel 10 Prozent, aus Deutschland käme. Das könne ausreichen, um das Know-how hier zu halten und im Bedarfsfall die Produktion hochfahren zu können.

Habeck geht davon aus, dass über einen Resilienzbonus 2 zu sprechen ist. „Die Diskussion kommt wieder“, betont der Minister. Der europäische Net Zero Industry Act verlange von den Mitgliedsstaaten, in wichtigen Technologiebereichen Resilienz aufzubauen. Dazu gehöre auch die Photovoltaik. Jetzt habe Deutschland 18 Monate Zeit, den Net Zero Industry Act in nationales Recht umzusetzen. „Doch wir versuchen schneller zu sein“, sagt Habeck.

Nina Scheer (SPD) will Abhängigkeit von China verhindern

Unterstützung für diese Linie kommt auch von der SPD. Für die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer ist es ein „großer Wermutstropfen, dass wir keinen Resilienzbonus für die Solarbranche durchsetzen konnten“. Aus ihrer Sicht ist es essenziell, die Solarindustrie in Deutschland zu halten.“Bereits heute haben wir eine 95-prozentige Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen“, so Scheer: „Eine vollständige Abhängigkeit muss verhindert werden.“

Und auch die Bundestagsmehrheit spricht sich für die Unterstützung deutscher PV-Hersteller aus. In einem Entschließungsantrag, dem die Parlamentarier:innen zusammen mit dem Solarpaket zugestimmt haben, fordern sie die Bundesregierung auf, „die Resilienz der deutschen Energiewirtschaft weiter zu stärken und den Net-Zero-Industry-Act so schnell wie möglich umzusetzen.“ Um einseitigen Abhängigkeiten bei wichtigen Technologien entgegenzuwirken, seien vor allem Lösungen auf europäischer Ebene notwendig. Und weiter erklären die Abgeordneten. „Insbesondere auch im Bereich der Photovoltaik sind deshalb von der Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarindustrie stärken.“ Getroffen wurde dieser Beschluss mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und einem großen Teil der FDP-Fraktion. Nur ein Mitglied dieser Fraktion enthielt sich: der energiepolitische Sprecher Michael Kruse. Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Bijan Djir-Sarai und Valentin Abel beteiligten sich nicht an der namentlichen Abstimmung.

Deutsche Solarindustrie schließt mehr und mehr Fabriken

Doch bald könnte es für Unterstützungsmaßnahmen schon zu spät sein. Meyer Burger hat seine Produktion bereits nach USA verlagert. Solarwatt, ein Unternehmen, das seit mehr als 30 Jahren in Deutschland PV-Module produziert hat, will seine Fabrik einmotten und die Beschäftigten möglichst an anderer Stelle im Unternehmen einsetzen. Zwar kann Solarwatt seine Produktion auch wieder hochfahren, doch dies ist natürlich mit höherem Aufwand verbunden als durchproduzieren zu können. Falls erfahrene Mitarbeiter:innen abwandern, sind sie angesichts der Fachkräfteknappheit möglicherweise unwiederbringlich weg. Das kann auch bei Heckert Solar passieren. Das ebenfalls seit Jahrzehnten in der PV-Modulproduktion tätige Unternehmen will nun auch Beschäftigte entlassen.

Quelle: Andreas Witt | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH