Österreich: PV Austria kritisiert Genehmigungs-Wirrwarr in den Bundesländern

Der Österreichische Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) kritisiert, dass in den neun Bundesländern der Alpenrepublik 36 verschiedene Gesetze beim Bau von Photovoltaik-Anlagen zum Tragen kommen können. Der Verband sieht daher deutlichen Verbesserungsbedarf bei den Genehmigungsvoraussetzungen von PV-Anlagen. „In Anbetracht der enormen Herausforderungen der Energiewende müssen PV-Anlagen im ganzen Land gleich und einfach zu genehmigen sein. Der geografische Standort darf nicht darüber entscheiden, wie aufwendig – oder nicht – eine PV-Anlage aufs Dach kommt“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. „Das vor 1,5 Jahren angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sollte hier Abhilfe schaffen. Andernfalls werden wir weiterhin abhängig von fossiler Energie bleiben“. Photovoltaic Austria hatte kürzlich den aktualisierten, 100 Seiten starken Genehmigungsleitfaden veröffentlicht, in dem der Verband die wichtigsten Landesgesetze zusammengefasst. Dieser bestätige laut Immitzer die Überregulierung und den Genehmigungs-Wirrwarr in den Bundesländern.

Genehmigungsleitfaden von PV Austria gibt Überblick über unterschiedliche Gesetzgebungen

Von Bauordnungen über den Naturschutz bis hin zum Elektrizitätsrecht gibt es große Unterschiede in den Bundesländern. Während eine PV-Anlage etwa in Salzburg immer genehmigungsfrei ist, sofern ein Fachunternehmen sie installiert hat, ist eine Photovoltaik-Anlage im Nachbarland Tirol bereits ab 50 kW anzeige- und ab 250 kW sogar genehmigungspflichtig. Anderes Beispiel: Während eine PV-Anlage in Niederösterreich laut Bauordnung genehmigungsfrei ist, muss man für dieselbe Anlage 100 Meter weiter über der Landesgrenze im Burgenland bereits ab 20 kW nach einer Genehmigung durch den Bürgermeister fragen. Die Beispiele verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf nach einer einheitlichen Regelung, die das EABG schaffen sollte. „Dass dieses wichtige Gesetz, zuletzt durch die Landesvertreter:innen, auf die lange Bank geschoben wurde, ist für die Branche völlig unverständlich – besonders vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Vorgaben, die einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau verlangen“, sagt Immitzer.

Genehmigungsvorgaben sorgen für Unmut in der Branche

Auch in der jüngst durchgeführten Mitgliederbefragung von PV Austria nennen die Unternehmen die überbordende Bürokratie neben Problemen mit dem Netzzugang und dem Fachkräftemangel unter den Top 3 der aktuellen Herausforderungen. Besonders im Photovoltaik-Freiflächenausbau scheitern viele Projekte an mühsamen Genehmigungsanforderungen und der Widmungsfrage. Erst vier von neun Bundesländern haben derzeit Flächen für den PV-Ausbau ausgewiesen. Teilweise aber sehr mangelhaft, wie ein PV Austria Freiflächen-Check in Niederösterreich Anfang Februar aufzeigte. Auch hier würde das EABG die Bundesländer zur Energieraumplanung verpflichten und für einheitliche und effizientere Genehmigungsabläufe sorgen. Die EU-Kommission legte erst kürzlich einen Leitfaden vor, der besonders Bundesländer in ihrer Pflicht zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energieprojekte unterstützt soll.

Der Verband gibt in seinem Genehmigungsleitfaden einen Überblick über die Genehmigungssituation von PV-Anlagen und Stromspeichern auf Bundes- und vor allem Landesebene. Die Lang-Version stellt PV Austria exklusiv den Mitgliedern zur Verfügung. Nicht-Mitglieder können eine Kurzversion vom Genehmigungsleitfaden von PV Austria, die eine kompakte Übersicht enthält, kostenfrei unter dem nebenstehenden Link downloaden.

Quelle: Photovoltaic Austria | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH