Bürokratie-Abbau für die Energiewende: Bundesrat stimmt BImSchG-Novelle zu
Foto: stokkete/ stock.adobe.comBürokratie bei der Genehmigung von neuen Anlagen gilt ein wesentliches Hindernis für die Energiewende. Beim Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) hat auch der Bundesrat am vergangenen Freitag einer Änderung zugestimmt, die einige Vereinfachungen und Beschleunigungen beinhaltet. „Heute wurde weitere Kraft auf die Pedale der Energiewende gebracht“, kommentierte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag.
Die BImSchG-Novelle soll den Bau von Kraftwerken, Elektrolyseuren und Windenergie-Anlagen an Land erleichtern. Andreae spricht von einem „starken Hebel für eine beschleunigte Energiewende“. Sie sagt: „Die BImSchG-Novelle ist nicht nur die größte Reform seit 30 Jahren, sie löst auch wesentliche Versprechen des Beschleunigungspaktes von Bund und Ländern ein.“
Windenergie an Land profitiert besonders stark von Bürokratie-Abbau
Eine besonders starke Wirkung sieht sie für den Windenergie-Ausbau an Land. Dieser hat zwar wieder Fahrt aufgenommen und war mit 3,3 GW im Jahr 2023 so schnell wie seit 2017 nicht mehr. Den Zielwert von 5,5 GW für das Jahr erreichte er aber nicht. Laut BDEW wäre eine Steigerung des Ausbautempos um den Faktor 1,7 nötig.
Konkret soll die Novelle vor allem das Repowering beschleunigen. Zudem sollen sogenannte Vorbescheide mehr Gewicht erhalten und so schneller für eine gewisse Planungssicherheit sorgen. Wenn nach der erteilten Genehmigung noch mal der Typ der Windenergie-Anlage gewechselt werden muss, soll das ebenfalls einfacher werden, sofern die Anlagenparameter nur geringfügig geändert würden. Das macht es leichter, auf Lieferengpässe oder technische Neuerungen zu reagieren.
Einige der Vereinfachungen betreffen laut BDEW auch Kraftwerke und Elektrolyseure. Als wichtige Änderungen nennt der Verband eine „Straffung“ der Behördenbeteiligung, einen leichteren vorzeitigen Baubeginn und neue Regeln, um der Digitalisierung bei Planung und Genehmigung gerecht zu werden. Die Erleichterungen aus der BImSchG-Novelle würden somit der gesamten Energiewende zugutekommen.“
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien und der Bundesverband Windenergie haben sich bereits positiv zum Bürokratie-Abbau durch die BImSchG-Novelle für die Energiewende geäußert, wie der Solarserver berichtete.
Quelle: BDEW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH
