Als im Jahr 2019 das EU-Parlament gewählt wurde, war der notwendige Klimaschutz – auch wegen der Bewegung Fridays for Future – ein sehr gegenwärtiges und prioritäres Thema. Und die Europäische Union legte sich darauf fest, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen. Der Green Deal ist das Vehikel, dies zu erreichen. Und in Kombination mit Beschlüssen etwa zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie und zur Netto-Null-Industrie-Verordnung ist er ein industriepolitisches Instrument. „Europa will bei der Cleantech-Revolution eine Führungsrolle übernehmen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Green Deal. Dieses Ziel hat die EU – angesichts des US-amerikanischen Inflation Reduction Act und der chinesischen Industriepolitik – noch nicht einlösen können. Doch es war – und ist? – ein Versprechen, das etwa die Solarindustrie einfordern konnte.

Mehrheiten links oder rechts der CDU?

Es wird voraussichtlich von der Leyen sein, die als Kommissionspräsidentin die EU in den nächsten Jahren führt. Der Vorschlag für das Präsidium kommt von den Mitgliedstaaten. Doch gewählt wird nur, wer die Stimme von mehr als der Hälfte der Abgeordneten erhält. Dafür muss die Fraktion von der Leyens, die Europäische Volkspartei (Christdemokraten), mit anderen Fraktionen Kompromisse schließen. Rein rechnerisch gäbe es eine Mehrheit mit den Sozialdemokraten und der Renew Europe Group. Die aber ist knapp, und bei den Abgeordneten der Fraktionen kann es Abweichler geben, die von der Leyen nicht unterstützen wollen. Daher hängt es in den kommenden Wochen davon ab, wo sich die mögliche Kommissionspräsidentin ihre Mehrheiten sichert. Nicht unwahrscheinlich ist es dabei, dass sie bei der grünen Fraktion Unterstützung findet. Einfach wird das nicht.

Wie viel Konsequenz für den Green Deal?

Doch sofern sich von der Leyen nicht bei Klimaleugnern anbiedert, sind die Aussichten für Rückenwind aus Europa für Technologieunternehmen recht gut. Die Kommission ist beim Green Deal nicht konsequent geblieben. So hat sie den Bauernprotesten nachgegeben und fährt Pflichten zur Flächenstilllegung zurück. Der Klimaforscher Mojib Latif, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome ist, fürchtet, dass es das Thema Klimaschutz künfig schwerer haben wird, als es ohnehin schon der Fall ist.

Doch das Europäische Parlament wird den Green Deal angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht komplett zurücknehmen. Und gerade für den Aufbau von Zukunftsmärkten sollte es Unterstützung geben. Als eher symbolische Aktion kommt möglicherweise die Rücknahme des Verbots von Neuwagen mit Verbrennermotor 2035, wie es einzelne Christ­demo­krat:in­nen fordern. Doch dann muss die EU die Klimaziele anders erreichen.

Quelle: Andreas Witt | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH