Finanzielle Beteiligung von Kommunen: Wie viel Geld fließt?

Hand hält Geldscheine vor Windpark in die Höche - Symbol für finanzielle Beteiligung von KommunenFoto: gottsfam / stock.adobe.com
Wie viel Geld Windparks den Kommunen einbringen, ist bisher nicht überblickbar (Archivbild).
Paragraf 6 EEG gibt Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen die Möglichkeit, Standortgemeinden finanziell zu beteiligen. Jetzt beginnen erstmalig die Ausschüttungen an die Kommunen. Der BWE hält eine Transparenzregel für erforderlich.

Da die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarparks 2023 gestartet ist, wird sie in diesem Jahr erstmals zu Ausschüttungen führen – darauf weist der Bundesverband Windenergie (BWE) hin. Eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an Solar- und Windparks gilt schon lange als wirksames Mittel für mehr Akzeptanz. Seit der EEG-Novelle von 2023 ist sie ausdrücklich erlaubt, in manchen Bundesländern (Niedersachsen, das Saarland, Sachsen sowie Thüringen) sogar verbindlich. Der BWE wirbt bei seinen Mitgliedern ausdrücklich für diese Option. Diejenigen Windanlagenprojektierer, die im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft organisiert (BDEW) organisiert sind, haben eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die Kommunen finanziell zu beteiligen. Doch eine bundesweit einheitliche Regelung ist nicht in Sicht, wie der Solarserver berichtete.

Wie viel Geld Kommunen erhalten, ist nicht erfasst

Allerdings: Wie viel diese Beteiligung den Kommunen unterm Strich bringt, weiß man bisher nicht. „Bislang ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, in welchem Umfang die Kommunen tatsächlich beteiligt werden“, sagt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. Sie fordert eine Transparenzregel. Dieser zufolge sollten die Standortgemeinden regelmäßig offenlegen, welche Summen sie von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ihrer Gemarkung erhalten. „Dadurch würde offensichtlich und auch öffentlich nachvollziehbar, welchen Umfang die Zahlungen tatsächlich haben. Die Wirksamkeit von Paragraf 6 würde dadurch sichtbar“, sagt Heidebroek.

Quelle: BWE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

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