Haushalt 2025: Mittel für Klima- und Transformationsfonds KTF halbiert

Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sieht für das Jahr 2025 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25,47 Milliarden Euro vor. Für 2024 waren 58,22 Milliarden Euro eingeplant. Die meisten Einnahmen soll mit 15,41 Milliarden Euro die CO2-Bepreisung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz bringen (2024: 12,25 Milliarden Euro). Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz sollen 6,74 Milliarden Euro beisteuern (2024: 6,58 Milliarden Euro). Bundeszuweisungen, um Programmausgaben zu finanzieren, soll es 2025 nicht geben, heißt es im Entwurf. Im Vorjahr waren das 10,4 Milliarden Euro. Auch über die „Entnahme aus Rücklage“ sollen 2025 Jahr nur noch knapp 317 Millionen Euro in den KTF fließen. In diesem Jahr waren es gut 29 Milliarden Euro.

Strompreis-Zuschüsse entfallen, Gebäude-Energie-Programme gekürzt

Zuschüsse zum Ausgleich hoher Strompreise machten 2024 rund 19,37 Milliarden Euro aus. Sie sollen 2025 komplett wegfallen. Das macht die die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich mit 14,35 Milliarden Euro zum größten Posten – und zwar trotz Kürzung. Im Jahr 2024 standen hierfür noch 16,74 Milliarden Euro zur Verfügung.

Ein bisschen mehr gibt es mit 4,92 Milliarden Euro (2024: 4,82 Milliarden Euro) für „Mikroelektronik für die Digitalisierung“. Für die Transformation von Wärmenetzen soll es 2025 sogar merklich mehr Geld geben, nämlich 979 Millionen Euro (2024: 750 000).

Für den Kauf von E-Autos gibt es hingegen keine Zuschüsse mehr. Diese waren bereits 2024 auf knapp 210 Millionen Euro gesunken, 2023 waren es 2,6 Milliarden Euro. Mehr Geld gibt es aber für den Kauf von Nutzfahrzeugen und Bussen mit alternativen Antrieben (Nutzfahrzeuge: 375,29 statt 328,08 Millionen Euro, Busse 462,08  statt 459,62 Millionen Euro). Auch die Infrastruktur soll weiterhin gefördert werden.

BDEW: Budget des KTF steht nicht verlässlich zur Verfügung

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, macht ein Problem bei den „Globalen Mehreinnahmen“ von drei Milliarden und „Globalen Minderausgaben“ von neun Milliarden Euro aus. „Damit stehen verlässlich nur zwei Drittel des vorgesehenen Budgets zur Verfügung. Das schürt unnötige Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden können. Eine Sperre des KTF bei Überzeichnung würde die Energiewende ausbremsen und Vertrauen leichtfertig zerstören“, sagt Andreae.

Dass das EEG-Konto künftig über den Kernhaushalt statt über den KTF finanziert werden soll, begrüßt Andreae hingegen. Das steigere die Planungssicherheit im KTF. Der Solarserver hatte bereits über diesen Plan berichtet.

Das höhere Budget bei den Wärmenetzen bezeichnet Andreae als „richtig und wichtig, aber noch nicht ausreichend“. Wenn es Minderausgaben bei der Bundesförderung Effiziente Gebäude geben sollte, solle diese in die Förderung der Wärmenetze umgeleitet werden, fordert sie.

Kraftwerksstrategie fast ohne Finanzierung

Drastisch verloren hat die Kraftwerksstrategie. Sie sei im bisherigen Haushaltsplan mit 7,55 Mrd. Euro bis 2035 veranschlagt gewesen. Im neuen Plan steht sie mit jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025. Andreae fordert schnelle Planungssicherheit, denn Ende 202/Anfang 2025 ist schon die ersten Ausschreibungsrunde für wasserstofffähige Kraftwerke die für Ende 2024/Anfang 2025 angekündigt.

Generell seien die Einschnitte beim Wasserstoffhochlauf signifikant und das Senken der Förderung das falsche Signal. Gerade zu Beginn des Hochlaufs bedürfe es einer konsequenten Förderung sowohl von heimischer Produktion als auch von Importen.

Bei der Elektromobilität sollte die Regierung laut Andreae E-Pkw fördern. Auf diese komme es zurzeit an, während es Ladeinfrastruktur schon reichlich gebe.  

Der Entwurf für den Wirtschaftsplan des KTF ist dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 beigefügt. Hier geht es zum Gesetzesentwurf. Den Wirtschaftsplan für den KTF findet man auf Seite 3275 des Gesamtdokuments.

Quelle: Bundestag, BDEW | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH