BMWK legt Entwurf für Novelle des EnWG vor
Foto: Sawat / stock.adobe.com Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Gesetzentwurf für eine Novelle des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) vorgelegt. Sie enthält Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der Vereinfachung von Netzanschlüssen und zur Beschleunigung des Netzausbaus. Ändern will das Ministerium von Robert Habeck dazu neben dem Energiewirtschaftsgesetz auch einige andere Energiegesetze.
„Es ist gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Gesetzentwurf für die lange erwartete EnWG-Novelle vorgelegt hat. Der Entwurf umfasst eine Vielzahl an Maßnahmen aus den unterschiedlichsten Bereichen, die der BDEW in den kommenden Wochen genau prüfen wird“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Wichtig, um die Energiewende zu beschleunigen sind insbesondere die Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Noch immer verzögern überbordende Bürokratievorgaben unnötig Genehmigungsverfahren und bremsen damit die Energiewende und den Ausbau der Netze.“
Energiewirtschaftgesetz soll Stromnetzumbau und Netzstabilität sichern
Zentral für eine auch künftig sichere Stromversorgung sei, dass der Aus- und Umbau der Stromnetze mit dem Erneuerbaren-Ausbau Hand in Hand gehen. Der wachsende Anteil erneuerbarer Energien stellt Stromnetzbetreiber laut BDEW immer häufiger vor Herausforderungen. Damit systemkritische Netzzustände gar nicht erst entstehen, müsse der Bund einerseits alle Hemmnisse für einen schnellen Netzaus- und -umbau beseitigen und andererseits auch kurzfristig Maßnahmen ergreifen, die die Netzstabilität auch in Zeiten der Spitzeneinspeisung sicherstellen.
Der Branchenverband BDEW übt aber auch Kritik am Vorgehen des Ministeriums bei der Novelle des Energiewirtschaftsrechts. „Kritisch sehen wir die erneut sehr kurze Frist für die Verbändeanhörung. Eine angemessene Prüfung durch die Praxis ist bei einem so umfassenden Gesetz in der Kürze der Zeit kaum möglich“, sagt Andreae.
Bereits im Mai hatte das BMWK Vereinfachungen beim Netzanschluss auf dem Verordnungsweg eingeleitet.
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