40 Unternehmen und 10 Verbände u.a. aus der Branche der Erneuerbaren Energien haben sich zu einem breiten Aktionsbündnis gegen den Klimabetrug mit Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten). Konkret geht es um fälschlich ausgestellte Nachweisen über Upstream-Emissionsminderungen (UER) und falsch deklarierte Biokraftstoffen. Ziel der Initiative Klimabetrug Stoppen (IKS) ist es, den Betrug am Klimaschutz zu stoppen.

Die Mitglieder der Initiative Klimabetrug Stoppen ernannten Stefan Schreiber, Vorstand bei Verbio, Sandra Rostek, Leiterin Hauptstadtbüro Bioenergie und Marc Schubert, 1. Vorstand beim Bundesverband THG-Quote zu ihren Sprechern. „Fingierte UER-Projekte und vermeintliche Biokraftstoffe haben keinen positiven Einfluss auf das Klima. Mutmaßlich bis zu 9 Mio. Tonnen THG-Minderung wurden durch den Missbrauch nie realisiert.“ Das sagte Marc Schubert. Der Preiskollaps bei den THG-Quoten schade dem Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur, dem Aufbau von grünem Wasserstoffs und der Beimischung von fortschrittlichen Biokraftstoffen.

Dutzende Investitionsprojekte in die E-Mobilitäts-, Wasserstoff- und Biokraftstoffindustrie in Deutschland seien dadurch bereits gestoppt.

Die Initiative hat sich gegründet, weil den Mitgliedern die Aufarbeitung durch Behörden und Politik mit diesem Betrugsskandal nicht ausreicht. “Unsere Initiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Missstände aufzudecken und die Öffentlichkeit über die gravierenden Folgen dieses Skandals zu informieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir gemeinsam gegen diese Täuschungen vorgehen, für eine transparente und gerechte Bewältigung sorgen und der nicht erbrachte Klimaschutz nachzuholen ist”, sagt Sandra Rostek.

Ausgleich für nicht erbrachte Klimaschutzleistungen

Die Mitglieder der Brancheninitiative fordern, den Betrug am Klimaschutz, den erneuerbaren Energien und den Verbrauchern rückgängig zu machen. Kein Betrugsfall darf auf die Klimaziele angerechnet werden. Um dies zu erreichen, sind laut der Initiative Klimabetrug Stoppen u.a. folgende Maßnahmen erforderlich:

• Aufklärung aller fragwürdigen Geschäftspraktiken in den Bereichen Biokraftstoffe und UER-Projekte
• Marktstabilisierung nach dem Vorsichtsprinzip: jedes Vorhaben vor einer etwaigen Anrechnung nochmals kritisch prüfen
• Etablieren praxistauglicher Mechanismen zur Betrugsprävention im Klimaschutz
• Ausgleich für die infolge des Betruges ausgebliebene reale THG-Minderung: z.B. durch Wasserstoff, Biomethan, Elektromobilität oder Biokraftstoffe
• Die Mineralölindustrie fordern wir auf, alle Projekte nochmal kritisch zu prüfen und bei Zweifeln die UER-Nachweise nicht anzumelden und die bisherigen Quotenanmeldungen zu korrigieren.

Auch wenn ab 2025 mit der Anrechnung von UER auf die THG-Quote Schluss ist, sei aktuell die Nutzung von UER-Nachweisen aus gefälschten Projekten zur Emissionsminderung möglich. Aus Sicht der Initiative gelte es, diese stattdessen vollständig aus dem Verkehr zu ziehen.

Das Aktionsbündnis gegen den Klimabetrug im Verkehr mit THG-Quoten forderte die Bundesregierung ferner auf, dem Import fälschlich deklarierter Biokraftstoffe einen Riegel vorschieben. Dazu brauche es zum Beispiel eine Verschärfung von Nachhaltigkeitszertifizierung, Kontrollen und Sanktionierungen.

Quelle: Initiative Klimabetrug Stoppen | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH