„Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff – Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ lautete der Titel der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestages. Dabei geht es um den Entwurf zum sogenannten Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, das Ende Juni 2024 erstmals im Bundestag beraten wurde. Der Solarserver berichtete im Vorfeld über den Gesetzesentwurf.

Die von den Fraktionen benannten Sachverständigen stammen überwiegend aus der Gas- und Wasserstoffbranche. Darunter sind Werner Diwald für den Deutschen Wasserstoff-Verband (DWV), Barbara Fischer von der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas, Timm Kehler vom Verband „Zukunft Gas“ und Kirsten Westphal vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die explizit in der Erneuerbare-Energien-Branche verankerten Verbände fehlen. Vertreten ist aus der Branche allerdings GP Joule, ein Energiewende-Unternehmen mit starkem Wasserstoff-Fokus. Zudem sind mit dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) auch Umweltorganisationen mit zumindest einer Stellungnahme vertreten.

BDEW begrüßt „überragendes öffentliches Interesse“ für Wasserstoff-Infrastrukur

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt in einem Pressestatement: „Um zeitnah einen funktionierenden Markt für Wasserstoff zu schaffen, müssen wir die Errichtung der Infrastruktur beschleunigen und Hürden abbauen.“ Das vorliegende Gesetz gebe wichtige Impulse, schöpfe das Beschleunigungspotential aber nicht aus. Andreae begrüßt gestraffte Verfahren mit stringenten Fristen und mehr Digitalisierung.

Auch den Plan, den Wasserstoff-Infrastruktur-Vorhaben ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen, hält sie grundsätzlich für richtig – ebenso wie eine gesetzlich verankerte Einschränkung. Die Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung bleibt nämlich explizit von dieser Regelung ausgenommen.

Inbesondere für Elektrolyseure bleibe das Gesetz aber hinter den Möglichkeiten zur Beschleunigung zurück. Andreae verweist auf den bisher schleppenden Ausbau und das Ziel von 10 GW installierter Elektrolyse-Leistung bis 2030. Sie drängt unter anderem auf mehr Offenheit beim Anwendungsbereich und Lockerungen bei den Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz.

BEE: heimische Ressourcen stärker für Wasserstoff-Erzeugung nutzen

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat bereits anlässlich des Referentenentwurfs eine Stellungnahme zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz formuliert und sich auch mit einer Presseerklärung erneut zu Wort gemeldet. Die Stellungnahme sei inhaltlich weiterhin gültig, erklärt der Verband gegenüber dem Solarserver. Der BEE sieht die Bedeutung von Wasserstoff vor allem in der Dekarbonisierung der Industrie und der Flexibilisierung des Energiesystems. Dabei setzt der Verband stark auf die heimische Wasserstofferzeugung. „Der Einsatz von Elektrolyseuren und biogenem Wasserstoff bietet kurzfristige Lösungen, um den Hochlauf der Wasserstoffproduktion voranzutreiben. Diese heimische Erzeugung wird nicht nur die regionale Wertschöpfung stärken, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und Deutschlands Unabhängigkeit von Energieimporten weiter stärken“, sagt Simone Peter.

Die Pläne für den Aufbau der Importinfrastruktur sieht der Verband hingegen als überdimensioniert an und verweist auf Studien des LEE NRW und des Wuppertal Instituts. Regelungen für den Import müssten zudem nicht nur Ammoniak als Importmedium berücksichtigen, sondern auch andere Wasserstoffderivate wie Methanol. „Nach der Absage an die norwegische Pipeline gilt einmal mehr: Jetzt müssen die Weichen für Grünen Wasserstoff gestellt werden: im Land vordringlich, um die eigenen Produktionskapazitäten anzuschieben und bei Importstrukturen, um fossile Bypässe auszuschließen“, so Peter.

Quellen: Bundestag, BDEW, BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH