Die anstehende Energierecht-Novelle betrifft das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Unter dem Oberbegriff der „Wachstumsinitiative“ könnte ein Paradigmenwechsel in der Energiewende bevorstehen. Für die Photovoltaik könnte ein Investitionszuschuss die EEG-Vergütung ablösen. Beim Netzbetrieb soll die Flexibilität deutlich gestärkt werden, unter anderem durch flexible Entgelte. Diese Grundsätze hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits vor Veröffentlichung des aktualisierten Gesetzesentwurfs angekündigt, wie der Solarserver in einem S+ Beitrag berichtete.

Lesen Sie dazu auch den Solarthemen-Beitrag (S+) von Chefredakteur Guido Bröer, der den aktuellen Gesetzentwurf mit Blick auf die Photovoltaik genauer untersucht!

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sieht in dem neuen Gesetzesentwurf das Risiko, dass die geplanten Maßnahmen den Photovoltaik-Ausbau behindern, und fordert Nachbesserungen. Nun haben auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ihre Stellungnahmen veröffentlicht.

BNE findet Änderungen an EnWG und EEG hilfreich …

Der bne lobt die Änderungen am EnWG und des EEG. „Das BMWK sieht einige sehr hilfreiche Maßnahmen vor, die für Verbraucher und Anlagenbetreiber einfacheren Marktzugang und eine größere Flexibilisierung mit sich bringen“, sagte Robert Busch, Geschäftsführer beim bne.

Als Verbesserung sieht der bne zum Beispiel das beschriebene Pauschalmodell bei PV-Anlagen bis 30 kW. Dieses vermeide die Abgrenzung von Grün- und Graustrommengen, wenn ein Speicher aus dem Netz lädt. Das erleichtere die Vermarktung von Kleinanlagen erheblich. Damit dürften Heimspeicher erstmals an den Märkten für Flexibilität teilnehmen, obwohl sie eine EEG-Vergütung erhalten. „Mit dieser systemdienlichen Regelung ist es den Anlagenbetreibern möglich, Stromspitzen zu glätten, die durch eine hohe Einspeisung von Solarstrom in der Mittagszeit entstehen“, sagte Busch. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) müsse zeitnah nun von der Verordnungsermächtigung Gebrauch machen und das Pauschalmodell tatsächlich einführen.

Eine weitere Verbesserung sieht der bne in flexiblen Netzanschlussvereinbarungen. „Wir gehen davon aus, dass damit die häufigen Streitereien um Netzanknüpfungspunkte deutlich weniger werden – eine sehr positive Entwicklung. Allerdings sollte im EEG klargestellt werden, dass auch der Bezug von Strom aus dem Netz grundsätzlich individuell verhandelt werden kann, denn moderne Solarparks enthalten Speicher”, sagte Busch.

… und fordert „Smart Meter Light“ im Messstellenbetriebsgesetz.

Bei den Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) gibt es vom bne hingegen Kritik. Diese seien nicht nur ein Rückschritt in Sachen Digitalisierung, sondern „ein echtes Sicherheitsrisiko für das Stromsystem“. Man verliere dadurch weitere zwei Jahre bei der Digitalisierung. „Statt die wettbewerbliche Digitalisierung zu entfesseln, wird der Rollout über das Netzmonopol weiter verteuert“, so Busch. Die höheren Kosten für Smart Meter würden die Digitalisierung weiter ausbremsen und die Kosten für Erneuerbare-Energien-Anlagen erhöhen.

Busch fordert ein kostengünstiges „Smart Meter light“, das nicht mehr können müsse, als alle 15 Minuten Messwerte zu übertragen. „Damit können moderne Stromtarife schnell, kostengünstig und massentauglich umgesetzt werden.“ Intelligente Messsysteme und die Ansteuerung von Anlagen sollten lediglich dort gefordert werden, wo tatsächlich Flexibilitäten gehoben werden könnten.

BDEW begrüßt Regeln für Systemstabilität und flexible Netzanschlüsse…

Auch der BDEW hat Lob und Kritik. „Insbesondere Regelungen zur Sicherung der Systemstabilität aufgrund der Rekordanschlüsse von PV-Anlagen sind richtig und wichtig. Auch die Vereinfachungen bei der Flexibilisierung des Netzanschlusses begrüßen wir. Erfreulich ist auch, dass endlich die wirtschaftlichen Bedingungen für den Rollout von Smart Metern geschaffen werden“, so Andreae.

… und warnt vor „Bürokratiemonster“.

Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Regelungstiefe. Als Beispiel nennt der BDEW „das bis ins letzte Detail festgelegte Verfahren zur Überprüfung der Steuerbarkeit von Anlagen“. Damit werde ein „Bürokratiemonster“ geschaffen. Die Regelung übertrage die Verantwortung weitgehend auf die Netzbetreiber, einschließlich jährlicher Tests sowie eines aufwändigen Berichtswesens. Dabei seien eigentlich die Behörden dafür verantwortlich, das Einhalten gesetzlicher Regeln zu überprüfen. Für die gewünschte Transparenz und Sicherheit gebe es zudem „deutlich schlankere Möglichkeiten“, so Andreae.  

Andreae fordert, „sämtliche Detailregeln aus dem Entwurf zu streichen und sich auf diese wesentlichen Grundthemen zu fokussieren.“ Wo eine konkretere Ausgestaltung sinnvoll sei, könne dies durch die Bundesnetzagentur in den bekannten Verfahren unter Einbeziehung der Branche festgelegt werden. „So kann auch die zeitgerechte Umsetzbarkeit in der Praxis sichergestellt werden“, glaubt Andreae.

Der BDEW kritisiert zudem, dass das BMWK den Verbänden lediglich zwei Tage Zeit gab, sich zu den Änderungen an einer „derart wichtigen Anpassungen des Rechtsrahmens“ zu positionieren. „Es ist unmöglich, innerhalb dieser kurzen Frist einen insgesamt fast 300 Seiten langen Gesetzentwurf zu prüfen, mit den Unternehmen zu diskutieren und fundiert Stellung zu nehmen“, so Kerstin Andreae. Der Sinn der Verbändebeteiligung sei es, die Praxis einzubeziehen, um umsetzbare und zielführende Regelungen zu schaffen. „Viele dieser Regelungen werden so nicht umsetzbar sein. Mögliche Alternativen können seitens der Branche mit dieser kurzen Frist nicht vorgelegt werden“, kritisiert Andreae.

Die Solarthemen-Redaktion befasst sich aktuell intensiv mit der Energierechts-Novelle und ihrer Auswirkung für die Akteure der erneuerbaren Energien – in Kürze werden dazu weitere S+-Beiträge erscheinen.

Quelle: bne, BDEW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH