„Der Bruch der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt ist dramatisch. Gerade jetzt kann sich Deutschland keinen Stillstand leisten. Nun wird es wichtig sein, einen Übergang zu organisieren und zügig über Neuwahlen wieder eine stabile Regierung zu etablieren“, sagt Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE) zum Ende der Ampel. Denn die deutsche Energiewirtschaft, die überwiegend erneuerbar geprägt sei, brauche Planungssicherheit, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu stemmen.

Der Dachverband der Erneuerbaren Energien BEE weist darauf hin, dass die Ampelkoalition im Energiesektor richtige Weichen gestellt und die Grundlage für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität geschaffen hat. „Es kommt jetzt darauf an, dass die bereits im Verfahren befindlichen Gesetze und Haushaltsmittel für die Kontinuität der Energiemaßnahmen noch bis Dezember verabschiedet werden. Hängepartien können wir uns auch in einer politischen Krise nicht leisten“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter.

Energiepolitik machen trotz Ende der Ampel

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, jetzt parteiübergreifend Entscheidungs- und Kompromissfähigkeit bei wichtigen energiepolitischen Fragestellungen zu beweisen, für Investitionssicherheit in der Energiewende zu sorgen und den Abbau von Marktbarrieren fortzuführen. „Die Solar- und Speicherbranche erwartet von allen seriösen Parteien schon im Wahlkampf ein klares Bekenntnis zur Fortführung des Ausbaus der Solarenergie als systemrelevanter, günstigster und beliebter Energieerzeugungstechnik“, so Körnig. Dabei müsse man eine Verunsicherung von Wirtschaft und Verbrauchern unbedingt vermeiden.

Zudem erwartet der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) von den demokratischen Parteien im Bundestagung und der Bundesregierung, dass diese sich nun gemeinsam für eine an den nationalen und europäischen Klimazielen ausgerichtete Wirtschaftspolitik einsetzen. ferner sieht er in dem Ende der Ampel auch eine Chance. „Die Schuldenbremse hat die Regierung zerrissen. Nun ist der Weg frei für Zukunftsinvestitionen“, so der BNW in einer Pressemitteilung. Die nachhaltige Modernisierung sei der Schlüssel für die Wiederbelebung der Wirtschaft. Daher dürfe Nachhaltigkeitspolitik in den nächsten Tagen und Wochen nicht zur Verhandlungsmasse werden.

Kürzlich hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Energiepolitik vorgestellt.

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