Die Energieminister:innen der Bundesländer haben anlässlich der Energieministerkonferenz an den Bundestag appelliert, bereits angeschobene Gesetzesprojekte der Bundesregierung zu verabschieden. Dies läge im Interesse der deutschen Wirtschaft. Wichtige Schritte seien dabei langfristige Entlastungen bei den Netzentgelten, die Verabschiedung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes inklusive der KWKG-Verlängerung und der Start der geplanten Ausschreibungen. Hinzu kämen die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes inklusive eines wirksamen Biomassepaketes und die Umsetzung der RED III sowie der Beschleunigungsgesetze für Geothermie und Wasserstoff.

„Für Baden-Württemberg ist insbesondere das Kraftwerkssicherheitsgesetz einschließlich der Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes von entscheidender Bedeutung. Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist der von der EnBW angekündigte Kohleausstieg bis 2030 zwingend“, sagt Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker. „Raus aus der Kohle klappt nur, wenn der Bund Anfang 2025 die Ausschreibungen für Reservekraftwerke auf den Weg bringt, die die Stromerzeugung aus Erneuerbaren bei Bedarf ergänzen sollen.“ In Baden-Württemberg plane der Energiekonzern EnBW, die verbliebenen Kohlemeiler auf Gas und baldmöglichst Wasserstoff umzustellen. Dieser Fuel Switch brauche mehrere Jahre.

„Unser Land will bis 2040 klimaneutral sein. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten“, sagt Walker. „Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, die ausverhandelte Kraftwerksstrategie rasch als Gesetz zu verabschieden. Gleiches gilt für die Beschleunigungsgesetze für Geothermie und Wasserstoff. Das nützt dem Klima und löst Investitionen im Land aus, die wir dringend brauchen.“

Bioenergie-Branche verspürt Rückenwind durch Beschluss der Energieminister:innen der Bundesländer

Im Blick auf das geforderte Biomassepaket begrüßt das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) die Unterstützung der Energieminister:innen der Bundesländer. „Der Rückenwind kommt zu einem für die Bioenergie-Branche entscheidenden Zeitpunkt. Wenn wir das Energiesystem kurzfristig, kostengünstig und klimaneutral umgestalten wollen, müssen wir das Potenzial der rund 10.000 bestehenden Bioenergieanlagen nutzen, anstatt einen massiven Abbau unserer Infrastruktur einzuleiten. Andernfalls werden in den nächsten Jahren tausende Bioenergieanlagen nach Auslaufen ihrer 20-jährigen Vergütungsperiode unwiederbringlich stillgelegt“, sagt Sandra Rostek, Leiterin des HBB.

Die Bioenergie-Branche könne in sehr kurzer Zeit die Stromerzeugung von heute 6 GW auf 12 GW in 2030 ausbauen, ohne zusätzliche Biomasse einsetzen zu müssen. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz soll den Neubau fossiler Gaskraftwerke regeln, die man später auf die Nutzung von Wasserstoff umstellen will. Biogasanlagen und Holzheizkraftwerke könnten laut Rostek hingegen sofort grünen Strom und Wärme liefern und dies zu deutlich niedrigeren Kosten als Wasserstoff. Das HBB fordert das EEG-Ausschreibungsvolumen für die Bioenergie ab 2025auf 1.800 MW pro Jahr anzuheben. Zum anderen müsse der Bund den Investitionszuschuss für die Flexibilisierung von Biogasanlagen auf 120 Euro pro kW ab 2025 aufstocken.

Zuletzt hatten auch die Verbände der erneuerbaren Energien die Umsetzung der bereits angeschobenen Gesetzesvorhaben gefordert.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, HBB | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH