Baukostenzuschuss für Groß-Batterien: BSW und BVES kritisieren Bundesnetzagentur
Der Bundesverband Solarwirtschaft und der Bundesverband Energiespeicher kritisieren ein in dieser Woche von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichtes Papier, das Netzbetreibern die Erhebung von sogenannten Baukostenzuschüssen für den Netzanschluss von Speichern ans Übertragungsnetz empfiehlt.
Der Hintergrund: Große Batterie-Speicher sollen vermehrt für Flexibilität im Strommarkt sorgen. Doch teilweise müssen die Übertragungsnetzbetreiber dafür ihre Leitungen ausbauen. Sie fordern daher sogenannte Baukostenzuschüsse von den Speicherbetreibern. Heimspeicher sind davon allerdings nicht betroffen.
Im Verteilnetz sind solche Baukostenzuschüsse allgemein üblich, wenn der Ausbau von der Verbrauchsseite getrieben wird. Dazu gehören nach Ansicht der Bundesnetzagentur neben Industriebetrieben auch große Stromspeicher und Elektrolyseure. Auf der Einspeiserseite gibt es hingegen weder im Verteilnetz noch im Übertragungsnetz Baukostenzuschüsse – das ist gesetzlich klar geregelt.
Das OLG Düsseldorf hat 2023 entschieden, dass Energiespeicher nicht pauschal als Verbraucher betrachtet werden dürften, womit die Baukostenzuschüsse hinfällig werden. Die Bundesnetzagentur hielt jedoch an ihrer Einschätzung fest und zog vor den Bundesgerichtshof. Dort läuft nun noch das Verfahren.
Bundesnetzagentur: Kosten für den Netzausbau bei der Standortwahl berücksichtigen
„Der Stromnetzausbau für die Energiewende verursacht Kosten. Darum ist ein Preissignal für den bewussten und sparsamen Umgang mit Anschlusskapazitäten und mehr Kosteneffizienz wichtig. Wenn es gelingt, neue Großverbraucher, Speicher oder Elektrolyseure stärker mit Rücksicht auf das vorhandene Stromnetz zu dimensionieren und sich intelligent zu beteiligen, dann sparen wir Kosten beim Netzausbau. Anschlussnehmer sollen in unterschiedlicher Höhe an den Netzkosten beteiligt werden, je nachdem, wie vorteilhaft die Ansiedlung an dem jeweiligen Standort für das Gesamtsystem ist“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.
Als Co-Finanzierung der Netzkosten seien die Baukostenzuschüsse nicht gedacht, sie würden bisher nur eine kleine Rolle im einstelligen Prozentbereich spielen. Laut der Bundesnetzagentur sollen die Übertragungsnetzbetreiber künftig die Baukostenzuschüsse in fünf Stufen staffeln. Jeder Netzverknüpfungspunkt soll einer Stufe zugeordnet werden. Wo zum Beispiel das Stromangebot hoch und der Netzausbau ausreichend sei, könnte ein niedriger Baukostenzuschuss einen Anreiz für die Ansiedlung von Stromspeichern setzen.
Dabei geht es um beträchtliche Summen. Für eine Anschlussleistung von 600 MW würden bei 100 Prozent „Baukostenzins“ ein Betrag von 60 Millionen Euro fällig. Bei 20 Prozent, also an einem für das Netz günstiger gelegenen Standort, wären es nur 12 Millionen Euro. Bereits vereinbarte Baukostenzuschüsse für Projekte, die in den Jahren 2024 und 2025 abgeschlossen werden, sollen gültig bleiben. Bereits getroffene Investitionsentscheidungen sollen so nicht durch einen Baukostenzuschuss verteuert werden.
BVES: Bundesnetzagentur setzt Signal gegen Speicherstrategie
Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) kritisiert die Position der Bundesnetzagentur. Für ihn sind die Baukostenzuschüsse ein Hemmnis für die dringend benötigte Flexibilisierung durch Energiespeicher. Statt dieses wie vom Bundestag gefordert abzubauen, verschärfe die Bundesnetzagentur nun die Hürden noch.
Durch die Einstufung der Speicher als Verbraucher werde grob verkannt, welche Leistungen zur Stabilisierung und Flexibilisierung des Energiesystems Speicher erbringen können, in dem sie Überschüsse aufnehmen und bei Bedarf wieder abgeben können. Der Verband wirft der Behörde vor, „ohne Not in den gerade hochlaufenden Energiespeichermarkt reinzugrätschen“. Noch während des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof werde ein Präjudiz geschaffen, mit großen Auswirkungen auf laufende und kommende Speicherprojekte. „Der Position der BNetzA zu Speichern droht in wenigen Monaten mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes die Vollbremsung und sogar die Rückabwicklung aller BKZ-Zahlungen bis hin zum Schadensersatz. Allein daher ist das aktuelle Vorgehen der obersten Regulierungsbehörde völlig unverständlich“, resümiert Windelen.
Mit dem Ziel, Standorte durch den Baukostenzuschuss zu steuern, überschreite die Bundesnetzagentur zudem ihre Aufgaben als Netzregulierungsbehörde. Ausgerechnet die Standorte, an denen Energiespeicher am dringendsten benötigt würden, müssten so die höchsten Kosten tragen. Dabei könnten die Speicher könnten zu sinkenden Energiekosten beitragen.
Der BVES appelliert daher an die BNetzA, die Flexibilitätsanforderungen und die zukünftige Entwicklung des Energiesystems in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu stellen und betont seine Dialogbereitschaft.
Bundesverband Solarwirtschaft: Baukostenzuschuss gefährdet Batterie-Projekte in Süddeutschland
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) argumentiert ähnlich wie der BVES. Er sieht durch die Baukostenzuschüsse bestehende Projektplanungen insbesondere in Süddeutschland gefährden. Für die kommenden zwei Jahre stünden laut einer BSW-Studie zudem Projekte zur Verfünffachung der Großspeicherkapazität in Deutschland in den Startlöchern, wie der Solarserver berichtete.
„Batteriespeicher sind die effizienteste Technik, um die fluktuierende Erzeugung von Sonne und Wind ins Stromsystem zu integrieren, um das vorhandene Netz effektiver zu nutzen und Netzausbaukosten zu dämpfen. Sie ermöglichen weitere wichtige Systemdienstleistungen wie die Momentanreserve. Dieses Multitool der Energiewende darf nicht wie ein normaler Stromverbraucher zur Kasse gebeten werden“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).
Der Verband verweist ebenfalls auf den Entschließungsantrag des Bundestages vom April, der fordert, „die regional sehr unterschiedlichen und teilweise überhöhten Baukostenzuschüsse, die die Netzbetreiber für den Anschluss von Großspeichern verlangen können, einheitlich und verhältnismäßig“ auszugestalten. Der BSW betont auch, dass allein die aktuelle Rechtsunsicherheit die Investitionen hemme.
„Es ist richtig, dass der Speicherzubau netzdienlich gestaltet werden muss und dafür Regelungen gefunden werden müssen. Carsten Körnig. „Alle Akteure der Branche“ seien sich aber darin einig, dass Baukostenzuschüsse kein geeignetes Mittel sind, um den Batteriespeicherzubau sachgerecht zu regeln.
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