Derzeit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Union ab 2025 an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist. Welche Energiepolitik dann betrieben wird, hängt freilich auch von den jeweiligen Koalitionspartnern ab. Doch die Union hat sich schon auf bestimmte Ziele festgelegt. Am 12. November hat sie ihr Positionspapier „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ veröffentlicht. Ein Ziel ist es laut eigener Aussage, die Energieversorgung zu sichern, die Energieeffizienz zu steigern, Preisexplosionen zu bekämpfen und klimafreundliche Energien auszubauen.

In diesem Zusammenhang erklärt die Union: „Wir streben schnellst­möglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbau-Stadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.“

Energiepolitik 2025: Kernfusion als Lösungsansatz?

Außerdem will die Partei auf die Kernfusion setzen. Diese Technologie stehe heute an einem Punkt, an dem Investitionsentscheidungen zu treffen seien. „Deswegen sprechen wir uns für die Beauftragung von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik durch den Bund aus.“

Dazu eine Anmerkung: Das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) in Garching und Greifswald ist mit rund 1.100 Mitarbeiter:innen eines der größten Zentren für Fusionsforschung in Europa. Zur Nutzung der Kernfusion erklärt es in einer aktuellen Veröffentlichung: „Das gesamte Forschungsprogramm ist so angelegt, dass ein Fusionskraftwerk gegen Mitte des Jahrhunderts wirtschaftlich nutzbare Ener­gie liefern könnte.“ Und dies ist wohl eine optimistische Annahme.

Mit den Koalitionspartnern wird zu klären sein, in welchem Maße eine Technologie, die erst in Jahrzehnten einsatzbereit sein wird, maßgeblich für die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen ist.

CO₂-Preis statt Heizungsgesetz

Ein wesentliches Instrument sieht die Union in der CO₂-Bepreisung und im Zertifikatehandel (ETS): „Wo der ETS greift, sind komplexe und bürokratische Definitionen von ‚grünen‘ Eigenschaften hinfällig.“ Daher will die Union auch das Gebäudeenergiegesetz in seiner aktuellen Form zurücknehmen. Sie wird dabei im Gespräch mit SPD und vor allem Bündnis 90/Die Grünen als Koalitionspartnern aber kompromissbereit sein müssen. Eine komplette Rückabwicklung ist daher unwahrscheinlich – auch wenn das Gesetz in einzelnen Passagen novelliert werden könnte. So war auch bereits zuvor in der Diskussion, den Aspekt der CO₂-Emissionen im GEG stärker zu gewichten.
Für Streit wird sorgen, was der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn im Gespräch mit der FAZ ankündigte: Die CO₂-Bepreisung heiße umgekehrt, alle Förderprogramme von Habeck zu beenden.

Fällt die Förderung weg?

Auf Hauseigentümer:innen käme damit zu, dass die Förderung in neue Heizungen zurückgefahren oder gar ganz abgeschafft würde. Andererseits würden die Belastungen aus der CO2-Bepreisung steigen müssen, wenn sie Wirkung zeigen soll. In ihrem Ppapier spricht die Union aber im Gegesatz zu Spahn davon, dass sie zwar das „Heizungsgesetz“ zurücknehmen wolle, doch auch eine verlässliche Förderung anbieten wolle.
Die Diskussion um ein neues Strommarktdesign, an dem auch die alte Regierung gearbeitet hat, will die Union offenbar neu aufrollen. Aber auch sie sieht Ansätze wie Mieterstrom und Energy Sharing positiv. Aufgrund des Positionspapiers ist aber zu erwarten, dass die Ausbauziele für Photovoltaik und Windenergie verringert werden könnten.

Quelle: Andreas Witt | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH