Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren. Der Weg für Neuwahlen im Februar ist nun frei. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zieht eine gemischte Bilanz der Energiewende-Projekte während der Zeit der Ampel-Koalition.

Positive Ampel-Bilanz bei Wind- und Solarenergie-Ausbau

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Koalitionäre in der Energiepolitik ambitionierte Ziele gesetzt. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), sieht das teilweise eingelöst. “Die Ampelkoalition hat mit zahlreichen Reformen den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik aus einem jahrelangen Tief herausgeführt und einen Fahrplan für die Wärmewende vorgelegt – und das trotz großer Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Pandemie, der fossilen Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine“, so Peter.

Die Maßnahmen seien effektiv gewesen, wie man an den deutlich angestiegenen Genehmigungs- und Zubauzahlen bei Wind und PV sehe. „Das Engagement verdient Anerkennung und war nach sechzehn Jahren Stagnation dringend notwendig. Die neue Regierung muss dies mit gleicher Ambition fortsetzen“, sagt Peter.

Versäumnisse bei Flexibilität und Systemumbau

Zu wenig und zu spät habe sich die Ampelregierung damit befasst, wie die erneuerbaren Energien als dezentrales Backup im Stromsystem dienen könnten. Mehrere Technologien stünden günstigster, schneller und sauberer zur Verfügung als fossile Optionen. Dazu zählt der BEE auf der Erzeugerseite Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und saubere KWK. Hinzu kommen Speicher, die Verbraucherflexibilität mit Smart Metern, Wärmepumpen und E-Mobilität sowie dynamische Tarife und variable Netzentgelte. Diese Technologien könnten negative Strompreise ebenso reduzieren wie den Bedarf an H2-ready-Gaskraftwerken.

Ebenfalls noch stark zu beschleunigen wären laut BEE die Sektorenkopplung, ein neues Strommarktdesign mit dem Fokus auf Flexibilität, Energy Sharing und die Direktbelieferung mit Grünstrom.

Übergangszeit bis Neuwahl zur Umsetzung liegen gebliebener Energiewende-Projekte nutzen

Angesichts der großen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft und Deutschland insgesamt sei es wichtig, die positiven Entwicklungen für die kommende Legislaturperiode zu sichern. Zugleich müssten liegengebliebene oder nicht umgesetzte Projekte schnell umgesetzt werden.

Das ist auch möglich, wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst. Eine Auflösung bedeutet nicht, dass das der Bundestag nicht mehr bestehen würde, sondern lediglich, dass es zu einer vorgezogenen Neuwahl kommt. Der „alte“ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages mit allen Rechten und Pflichten bestehen – es gibt keine parlamentslose Zeit. Insbesondere kann der Bundestag weiterhin Gesetze beschließen. Auch die Regierungsmitglieder bleiben mindestens bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages im Amt, auf Ersuchen des Bundespräsidenten im Anschluss auch bis zur Ernennung ihrer Nachfolger.

Diese letzte Chance könnten Regierung und Parlament nutzen, um dringende Anliegen zu regeln. „Hier ist es entscheidend, dass die politischen Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen“, so Peter. Der BEE appelliert, weit fortgeschrittene Energiewende Projekte noch vor der kommenden Wahl abzuschließen. Konkret nennt der Verband drei Vorhaben: erstens eine Übergangsregelung für Biogas, die den Anlagenbestand sichert und Flexibilität anreizt, zweitens das Geothermiegesetz und drittens den effizienten Netzanschluss. Auch der Solarserver berichtete bereits im November über noch offene Energiewende-Projekte der Ampel.

Quelle: BEE, Bundestag | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH