Der Brief von Scholz an von der Leyen, über dessen wirtschaftspolitische Forderungen zum Bürokratieabbau bereits einige Medien berichtet haben, enthält auch in Bezug auf erneuerbare Energien einige interessante Aussagen. So nennt Scholz beispielsweise in seinen Augen zu strenge Regeln für grünen Wasserstoff als Beispiel für EU-Vorhaben, die der Wettbewerbsfähigkeit Europas schadeten und deshalb „zurückgestellt oder auch ganz zurückgenommen werden“ müssten. Auch Berichtspflichten für Unternehmen im Rahmen der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), die sich unter anderem auf deren Klimaziele beziehen, möchte der Kanzler um zwei Jahre zurückstellen und die Schwellenwerte der CSRD für Umsatzhöhe und Beschäftigtenzahl der berichtspflichtigen Unternehmen anheben.

Verfahrensbeschleunigung für Erneuerbare Energien

Auf der anderen Seite fordert der Kanzler die Kommissionspräsidentin auf, die Instrumente für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen weiter zu schärfen. Der Kanzler schreibt: „Zum Beispiel bedarf es zeitnah einer Verstetigung der Beschleunigungsmaßnahmen aus der Notfall-Verordnung, soweit in der RED III noch nicht geschehen. Es bedarf zudem vereinfachter Regeln für das Repowering über Beschleunigungsgebiete hinaus. Die bisherigen beschleunigenden Maßnahmen sollten auf weitere Infrastruktur- und Transformationsprojekte ausgeweitet werden, insbesondere auf Wärmenetze, Wärmeerzeuger und Wasserstoffinfrastruktur.“

Scholz will Förderung für deutsche Elektroautos

Besonders am Herzen scheinen dem Kanzler Themen der Automobilindustrie zu liegen. Neben einer europaweiten „Offensive zu einem Ausbau der Ladeinfrastruktur in allen Mitgliedstaaten“ wünscht er sich auch Unterstützung aus Brüssel für unmittelbare Kaufimpulse. Scholz schreibt an von der Leyen: „Auf nationaler Ebene werden wir dazu die Anreize insbesondere im Bereich gewerblich zugelassener Fahrzeuge verbessern. Gleichzeitig braucht es entschlossene Impulse im Privatkundensegment. Dazu wollen wir einen Kaufimpuls über einen unbürokratischen Steuerabzug für in Deutschland produzierte Fahrzeuge einführen.“ Aufgrund der Verflechtung der europäischen Automobilindustrie sei hier allerdings ein europaweiter Impuls sinnvoll, erklärt der Kanzler: „Ich bitte die Europäische Kommission dazu um eine entsprechende kurzfristige Initiative.“

Im vermeintlichen Interesse der stromintensiven deutschen Industrien setzt sich Scholz außerdem für einen größeren „Freiraum für nationale Regeln zur Kompensation bei den Strompreisen“ ein. Das Instrument der Strompreiskompensation und der Erstattung bei den Netzentgelten müsse mindestens bis 2030 erhalten bleiben und solle noch ausgeweitet werden.

Umwelt- versus Wirtschaftspolitik?

Im Tenor seines siebenseitigen Briefes beschreibt Scholz einen vermeintlichen Gegensatz zwischen Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik. Dies drückt sich in Sätzen wie diesem aus: „Europäische Regulierungen brauchen eine pragmatische Balance zwischen der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer starken, wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft einerseits und klima- und umweltpolitischen Zielen andererseits.“

Autor: Guido Bröer | Solarthemen Media GmbH