In einem Schnellverfahren innerhalb von zwei Tagen will die NRW-Landesregierung einen kompletten Stopp von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen außerhalb von Regionalplanentwurfsflächen durchsetzen. Mit einem Antrag für die heutige Plenarsitzung des Landtags soll dieser dafür das Landesplanungsgesetz ändern. Der Landesverband Erneuerbare Energie NRW (LEE NRW) kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Damit verspielt die Landesregierung viel Vertrauen und begibt sich erneut auf rechtlich dünnes Eis“, sagt Hans-Josef Vogel, Vorsitzender des LEE NRW.

Auch der LEE NRW hält grundsätzlich das kommunale Steuerungsbedürfnis bei der Planung von Windenergieflächen für richtig. Nun aber pauschal allen Windenergievorhaben außerhalb der noch immer nicht fertiggestellten Regionalpläne den Boden zu entziehen, gehe nach Worten Vogels deutlich zu weit. Aktuell berät der Bundestag auf Drängen der NRW-Landesregierung das Instrument der Bauvoranfrage für Windplanungen drastisch einzuschränken. Somit will die Landesregierung rund 1.000 eingereichte Anträge in NRW zum Erliegen bringen.

Zusätzlich will die Landesregierung nun mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes im Alleingang auch Projekte im Vollgenehmigungsverfahren stoppen. Dies sind Anträge, an denen Unternehmen und Gutachter teils seit Jahren mit hohen Kosten im sechsstelligen Euro-Bereich gearbeitet haben. Teilweise hat man die Projekte weit vor dem ersten Regionalplanentwurf gestartet. Diese Investitionen auf einen Schlag zu entwerten sei laut LEE NRW beispiellos und das Gesetz zudem rechtlich unsauber. Von den neuen Gesetzen auf Bundes- und Landesebene sind landesweit bis zu 1.500 Windenergieanlagenstandorte betroffen, die somit nicht zur Grünstromproduktion beitragen können.

Stopp von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen rechtlich umstritten

„Die Landesregierung ist mit ihrem Vorhaben, einfach pauschal alles abzulehnen, was nicht Eingang in die bisherigen Regionalplanungsentwürfe gefunden hat, bereits zweimal krachend vor Gericht gescheitert. Jetzt versucht sie es ein drittes Mal und zieht dafür wieder die gleiche Begründung heran, die das Oberverwaltungsgericht in Münster schon zweimal zurückgewiesen hat“, so Vogel. „Auch die Fraktionen im Bundestag haben entsprechende Vorschläge der NRW-Landesregierung in ihren Verhandlungen diese Woche bereits ausdrücklich abgelehnt. Was die Koalition aus CDU und Grünen nun im Land macht, entspricht keinem professionellen Regierungshandeln und riskiert zudem hohe Schadenersatzforderungen an die Landkreise, die die Anträge laut Gesetzentwurf zurückweisen müssen.“

Durch die pauschale Verhinderung der Windprojekte werden auch Projekte ausgebremst, die Industrie- und Gewerbebetriebe mit Windstrom beliefern sollten. Oder Projekte, die einfach das Pech haben, dass man in den Regionalplanentwürfen die Begrenzungslinie ein paar Millimeter nach links oder rechts verschoben hat. Diese Schwachstelle hat sogar die Landesregierung erkannt und dafür eine Ausnahmeregelung ins Gesetz aufgenommen, die aber deutlich zu restriktiv ist. Solche Ausnahmemöglichkeiten müsse man aus Sicht des LEE NRW deutlich stärken, damit sie ernsthaft Wirkung für den weiteren Windenergieausbau entfalten können.

Für den LEE NRW ist die Landesregierung gut beraten, auf die geplante Änderung des Landesplanungsgesetzes komplett zu verzichten. Stattdessen sollte die Landesregierung darauf drängen, dass die noch ausstehenden Regionalpläne schnellstens verabschiedet werden. „Bei den bislang vorliegenden Planentwürfe sind noch reichlich Korrekturen notwendig, die schnell kommen müssen, damit der Windenergieausbau im Land nicht an Fahrt verliert und die Landesregierung wirklich die eigenen Ziele für den Ausbau der Windenergie erreichen kann“, so Vogel.

Quelle: LEE NRW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH