Die Lausitzer Bündnisgrünen kritisieren die angekündigte Neustrukturierung der Leag. Ende Januar gab der Braunkohleverstromer Leag die endgültige Aufspaltung des Unternehmens in unterschiedliche Bereiche bekannt. Zwar will das Unternehmen die erneuerbaren Energien und die Kohlesparte unter dem Dach einer Holding zusammenfassen, die Bereiche will man jedoch unabhängig voneinander in eigenständigen GmbHs organisieren. Somit bestätigen sich die Befürchtungen vieler Kritiker: Die Kohlesparte wird de facto in eine Art „Bad Bank“ ausgelagert, was erhebliche Risiken für die langfristige finanzielle Absicherung der Rekultivierungskosten mit sich bringt.

Die Bündnisgrünen sehen in der neuen Struktur der Leag eine bewusste Trennung von Gewinnen und Risiken. Während die Leag die Erneuerbare-Energien-Sparte als ertragreiches Zukunftsgeschäft aufstellt, kann in Zukunft die Kohlesparte kaum noch Erträge für die Rekultivierung der Bergbaufolgelandschaften generieren. „Wir müssen verhindern, dass die Kosten für die Rekultivierung auf die Brandenburger:innen zurückfallen, während die Gewinne bei der Leag bleiben“, sagt Heide Schinowsky, Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße zur Leag-Aufspaltung.

Unklare Finanzierung der Rekultivierung

Die Rekultivierungskosten könnten laut Schätzungen von Expert:innen mehrere Milliarden Euro betragen. Der Geschäftsbericht der Leag für das Jahr 2023 zeigt jedoch, dass die Leag in die Brandenburger Vorsorgegesellschaft bis dato lediglich ein Sockelbetrag von 102,9 Millionen Euro eingestellt hat. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 hat man zudem jeweils 94,2 Millionen Euro anteilig in die Vorsorgegesellschaften von Brandenburg und Sachsen eingebracht. „Die bisherigen Einzahlungen stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich benötigten Summen. Eine solide und transparente Finanzierung der Rekultivierung ist dringend notwendig“, so Schinowsky.

Auch die finanzielle Unterstützung der Leag durch den Staat hinterfragen die Bündnisgrünen kritisch. Laut Geschäftsbericht soll der Bund zusätzliche Einzahlungen in die Vorsorgegesellschaften bis 2024 nach Abschluss eines EU-Beihilfeverfahrens erstatten. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum öffentliche Gelder zur Erstattung dieser Gelder verwendet werden sollen. Es handelt sich hierbei um Verpflichtungen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zur Rekultivierung“. Alle Gelder müssten in der Vorsorgesellschaft verbleiben, sagt Schinowsky.

Nach Leag-Aufspaltung: Stiftung sollte Rückstellungen verwalten

Um die finanziellen Risiken für die Bevölkerung zu minimieren, fordern die Bündnisgrünen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung, die die Rückstellungen für die Rekultivierung verwaltet. Diese Stiftung sollte durch verpflichtende Zahlungen der Leag sowie durch einen Anteil der Gewinne aus der Erneuerbaren-Sparte finanziert werden. Ziel ist es, die Gelder zweckgebunden und unabhängig von den wirtschaftlichen Risiken des Unternehmens zu sichern. Darüber hinaus soll die Stiftung einer strengen öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Kontrolle unterliegen.

Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Spree-Neiße | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH