Der Net Zero Industry Act (NZIA) der EU als Teil des Green Deal setzt mehrere Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien. Auf diese haben sich EU-Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedsländer geeinigt.

• Steigerung der Produktionskapazitäten: Bis 2030 sollen Unternehmen in der EU mindestens 40 Prozent des jährlichen EU-Bedarfs an Netto-Null-Technologien, einschließlich Solar- und Windkraft, in der EU selbst herstellen.
• Genehmigungsverfahren: Der NZIA sieht verkürzte Fristen für Verfahren vor, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Für strategische Netto-Null-Projekte mit einer jährlichen Produktionskapazität unter 1 GW gilt eine maximale Frist von neun Monaten, für Projekte über 1 GW eine Frist von zwölf Monaten.
• Innovationen: Durch die Einrichtung von „Net-Zero Industry Valleys“ und die Unterstützung von „Net-Zero Resilience Projects“ will die EU die Innovation im Bereich erneuerbarer Energien vorantreiben.
• Marktzugang: Bei öffentlichen Ausschreibungen für erneuerbare Energien will die EU verpflichtende Kriterien für Nachhaltigkeit und Belastbarkeit von Netto-Null-Technologien eingeführen
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Die EU will die europäische Industrie für saubere Energietechnologien stärken und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Konkretisierungen verlangt

Im NZIA selbst gibt es den Auftrag an die EU-Kommission, ihn über einzelne Regelungen – Sekundärvorschriften – zu konkretisieren. Vier dieser Regelungen liegen nun vor. Und die Kommission lässt noch bis zum 20. bzw. 21. Februar Stellungnahmen zu, um diese Rechtsakte dann bald beschließen zu können. Sie liegen in Form von drei Durchführungsverordnungen und einer delegierten Verordnung vor

Die eingehenden Stellungnahmen will die Kommission bei der Erstellung der endgültigen Entwürfe der Rechtsakte berücksichtigten, bevor diese den EU-Ländern in den einschlägigen Expertengruppen und im Komitologieausschuss vorgelegt und anschließend von der Kommission endgültig verabschiedet werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Rechtsakte:

Nicht-Preis-Kriterien bei Auktionen für erneuerbare Energien

Artikel 26 des NZIA legt Regeln für Auktionen der EU-Länder zur Bereitstellung erneuerbarer Energiequellen fest, einschließlich bestimmter Nicht-Preis-Kriterien. Ab Januar 2026 sollen die Mitgliedsländer sie auf 30 Prozent des Auktionsvolumens anwenden. Bei den aufgeführten Kriterien im Rechtsakt handelt es sich etwa um verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, Cybersicherheit und Datensicherheit, sowie Nachhaltigkeit und Resilienz. Dieser Rechtsakt präzisiert, was dies beinhaltet. Ziel ist es, eine allgemeine Definition und detailliertere Parameter zu umreißen, um die Anwendung dieser Kriterien zu harmonisieren und gleichzeitig den EU-Ländern einen gewissen Spielraum zu lassen.

Delegierter Rechtsakt über hauptsächlich verwendete Komponenten im Rahmen des NZIA der EU

Der NZIA zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten der EU für wichtige saubere Technologien zu stärken. Dabei sind nicht nur das Endprodukt von Netto-Null-Technologien, sondern auch die Hauptkomponenten zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 46 Absatz 7 will die EU-Kommission mit diesem delegierten Rechtsakt den Anhang zum NZIA ändern. Die in diesem Anhang aufgeführten Komponenten würden als „hauptsächlich für die Herstellung von Netto-Null-Technologien verwendet“ gelten. Die Liste der Komponenten im Anhang soll die EU-Länder bei der Umsetzung des NZIA unterstützen.

Die wichtigsten spezifischen Komponenten

Artikel 29 Absatz 2 des NZIA sieht einen Rechtsakt vor, in dem alle Netto-Null-Technologie-Endprodukte und ihre wichtigsten spezifischen Komponenten aufgeführt werden, die die Anwendung des Nicht-Preis-Kriteriums der „Resilienz“ auslösen können. Dieses Kriterium ist bei der öffentlichen Beschaffung (Artikel 25), bei Auktionen für erneuerbare Energien (Artikel 26) und bei anderen Formen öffentlicher Intervention (Artikel 28) anzuwenden, wenn eine übermäßige Abhängigkeit von einer einzigen Bezugsquelle für eines dieser Produkte oder Komponenten besteht.

Rechtsakt über strategische Projektauswahlkriterien

Im Rahmen des NZIA können Mitgliedsländer Projekte zur Herstellung von Netto-Null-Technologien auf den Status eines „strategischen Netto-Null-Projekts“ stellen. Das ist mit mit besonderen Vorteilen verbunden. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des NZIA ist dafür ein Rechtsakt zu erlassen. Diese soll Leitlinien zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen in allen EU-Ländern bei der Anwendung der strategischen Projektauswahlkriterien enthalten. Diese rechtliche Befugnis umfasst auch spezifische Leitlinien zu bestimmten Konzepten in den Auswahlkriterien, wie z. B. „First-of-a-Kind“- und „Best verfügbare Technologie“-Produktionskapazität sowie „signifikante Produktionskapazität“. So schlägt die EU-Kommission hier vor, dass die Produktionskapazität bei mindestens einem Gigawatt liegen soll. Kleinere Projekte wären demnach offenbar nicht zu unterstützen.

Die Europäische Kommission fordert alle interessierten Parteien auf, zu diesen Entwürfen von Sekundärrechtsvorschriften Stellung zu nehmen. So will sie sicherzustellen, dass die endgültigen Rechtsakte die vielfältigen Perspektiven und Fachkenntnisse der betroffenen Akteure widerspiegeln.

Quelle: Andreas Witt | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH