„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.“ So steht es im Wahlprogramm der CDU. Doch was heißt das? Die Solarthemen haben mehrfach bei der CDU angefragt, wie die Äußerungen, die in einem Wahlprogramm eventuell nur verkürzt darstellbar sind, zu interpretieren sind.

„Heizungsgesetz“ abschaffen

Ein „Heizungsgesetz“ gibt es nicht und die CDU meint sicherlich das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Aber will sie dieses tatsächlich komplett abschaffen? Auf unsere Frage dazu gibt es von der Partei keine Antwort. Und wenn es in Teilen bleiben soll, wie stellt sich die CDU den Umbau der Wärmeversorgung vor? Auch keine Antwort.
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) fordert von der kommenden Bundesregierung, „dass Anpassungen am GEG schnell und im Dialog mit der Branche umgesetzt werden“. Zudem müsse es einen stabilen Rahmen in Bezug auf die Förderung und deren Finanzrahmen geben. Kurzfristige Förderkürzungen oder -stopps müssen vermieden werden.

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat aber bereits erklärt, die CDU wolle die Förderung für klimafreundliche Heizungen deutlich reduzieren. Da sie die Einnahmen aus dem Emissionshandel, die auch in die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) geflossen sind, laut Wahlprogramm anders verwenden möchte, wäre auch die Finanzierung des Förderprogramms unklar. Das schafft Unsicherheit im Markt. Doch bislang gibt es von der CDU keine weitergehenden Aussagen zur Strategie. Die Programmatik reduziert sich weitgehend auf den Satz: „Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen.“

Mahnung von Bauexperten an CDU beim Thema Heizung

Manfred Rauschen, der Geschäftsführer des Ökozentrums NRW, rechnet jedoch nicht damit, dass sich viel ändern kann. „Auch der nächsten Bundesregierung sind nämlich enge Grenzen gesetzt. Die Rahmenbedingungen für politisches Handeln bilden die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), die schrittweise Integration des Gebäudesektors in den europäischen Emissionshandel sowie das deutsche Klimaschutzgesetz.“ Kurzfristig sei dieses Gesamtkonstrukt kaum zu ändern, zumal nicht zuletzt auch die angestrebte Klimaneutralität 2045 im Blick bleiben müsse.
Zudem müsse jede Regierung die aktuelle Fassung der EPBD bis Mai 2026 verpflichtend in deutsches Recht umsetzen. „Bis zu diesem Datum müssen also Antworten her, wie die 16 Prozent der ineffizientesten Nichtwohngebäude innerhalb von nicht einmal fünf Jahren saniert werden können“, sagt Rauschen.

Doch für die Heizungsbranche gibt es damit noch keine Verlässlichkeit. Die müsste die CDU noch liefern.

Autor: Andreas Witt | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH