Die neue Bundesregierung in Österreich will den Energiekrisenbeitrag-Strom erhöhen und einen Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag einführen. Zudem will sie die Umsatzsteuerbefreiung von kleineren Photovoltaik-Anlagen beenden. Diese höheren Abgaben für Strom soll das Parlament in Österreich bereits diesen Freitag beschließen Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) kritisiert die Pläne als kurzsichtig ohne Rücksicht auf massive Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung.

Höhere Abgaben für Strom in Österreich belasten Unternehmen und Bevölkerung

„Obwohl die seit Monaten fertig verhandelten Gesetze wie das E-Wirtschaftsgesetz oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz ohne zusätzliche finanzielle Belastungen endlich beschlossen werden könnten, konzentriert sich die neue Bundesregierung stattdessen auf die Erfindung neuer Einnahmen und Abgaben – gerade im sensiblen Strombereich“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. Statt den Konjunkturmotor der Erneuerbaren zu nutzen, betriebe die Regierung Standortschädigung und unsozialen Aktionismus und belaste Unternehmen und Bevölkerung mit weiteren Stromkosten.

Der Verband PV Austria kritisiert, dass die Mehreinnahmen durch die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer für kleinere PV-Anlagen geringer sind, als es die Bundesregierung ansetzt. Die Verschärfung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) belastet Erneuerbare-Energie-Anlagen ab ein Megawatt noch stärker als bisher. Zudem will Österreich einen neuen Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag (EWTB) einführen.

Solche Maßnahmen der neuen Bundesregierung in Österreich, wie die Steuererhöhung auf Energie und insbesondere Strom, sind das genaue Gegenteil der jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission zur Senkung der Energiepreise in Europa und ihren Mitgliedsstaaten, so PV Austria. Die EU setze auf Steuerreduktion, Österreich auf Steuererhöhung.

Quelle: PV Austria | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH