In den Koalitionsverhandlungen sollen sich Union und SPD sich auf eine Abschaffung des Heizungsgesetzes verständigt haben. Das sorgt für Kritik: „Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Handwerk brauchen nichts dringender als Planungssicherheit. Eine Heizung läuft mehr als zwei Jahrzehnte. Alle Akteure brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für solche langfristigen Entscheidungen“, sagt Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker. „Der angedrohte Paukenschlag eines Systemwechsels führt zu nichts anderem als einem Investitionsstopp. Dem Handwerk werden Aufträge wegbrechen, die Kommunen werden die Umsetzung ihrer Wärmepläne auf die lange Bank schieben. All das konterkariert das Ziel, mit frischem Geld neue Infrastruktur zu bauen. Eine neue Bundesregierung muss dieses Chaos rasch beseitigen und schnellstmöglich klären, was und wie künftig gefördert wird. Sonst droht der Heizungsbranche ein Einbruch.“

TGA-Verbände fordern Weiterentwicklung statt Abschaffung des Heizungsgesetzes

Auch Frank Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin, kritisiert die Pläne: „Das Gebäudeenergiegesetz bildet die Grundlage der deutschen Gebäudeenergiepolitik. Und es setzt auch in seiner novellierten Fassung wesentliche Vorgaben europäischer Richtlinien um. Es hat bereits bedeutende Fortschritte erzielt, etwa durch die verpflichtende Integration erneuerbarer Energien in Neubauten und die Anhebung der Energiestandards für Gebäude.“ Käme es zur Abschaffung der GEG-Novelle, würden damit zugleich Umsetzungen von EU-Richtlinien zurückgenommen. Medienberichten zufolge haben selbst Vertreter der SPD bereits eingeräumt, dass man im Falle einer Abschaffung ein neues Gesetz erarbeiten müsste, um ähnliche Ziele wie das jetzige GEG zu verfolgen. „Das würde einen erheblichen zusätzlichen Aufwand verursachen und vor allem unnötige Unsicherheit hervorrufen, die gerade in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche kontraproduktiv wäre“, so Ernst.

Anstatt sich mit dem Rückbau der GEG-Novelle auf die Vergangenheit zu besinnen, sollte die Bundespolitik den Fokus auf die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen im Einklang mit der Europäischen Gebäuderichtlinie 2024 legen. Es gilt laut Ernst, Lösungen zu finden, die eine sozial gerechte und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftige Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ermöglichen. „Populistische Forderungen, das ‚Heizungsgesetz‘ abzuschaffen, zielen auf kurzfristige politische Gewinne ab“, sagt Ernst. Das behindere den notwendigen Wandel hin zu einem klimafreundlicheren Gebäude- und Energiesektor.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Abschaffung des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes. Damit würde man die Bedeutung der Energieeffizienz von Gebäuden massiv herabsetzen. Ob es weitere Vorgaben für klimafreundliche Heizungen geben soll und wie man die Förderung gestaltet, sei völlig offen.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Ba-Wü, TGA-Repräsentanz Berlin, DUH | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH