Diese Gefahr bestehe mit und ohne Einführung der Worte „Klimaneutralität 2045“ im Grundgesetz gleichermaßen, warnt die Vereinigung von politisch konservativen Klimaschützern. Ein neues Rechtsgutachten der Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das die Klimaunion am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt hat, begründet, dass der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet ist, den Klimaschutz konsequent voranzutreiben. Klimaschutzmaßnahmen könnten nur dann zurückgenommen werden, wenn sie durch Maßnahmen mit gleichem Ambitionsniveau ersetzt würden.

Klimaschutz ist rechtlich abgesichert

Laut Gutachten ist der Klimaschutz in Deutschland auf vier Ebenen abgesichert: im Völkerrecht, in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), im EU-Recht und im Grundgesetz. Das zentrale Prinzip des normativen „Verschlechterungsverbots“ untersage es dem Staat, einmal erreichte Klimaschutzmaßnahmen ohne zwingende wissenschaftliche oder rechtliche Gründe abzuschwächen. Dies widerspreche den Schutzpflichten aus Art. 20a des Grundgesetzes und den Grundrechten.

„Klimaschutz ist kein nettes Extra, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Wer den Klimaschutz abschwächt, handelt verfassungswidrig und riskiert gerichtliche Konsequenzen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, Bundesvorsitzender der Klimaunion. „Die Ampel ist mindestens auch an Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gescheitert. Wir müssen aus diesen Fehlern lernen und von Anfang an eine Politik gestalten, die verfassungskonform und zukunftssicher ist”, so Heilmann.

Autor: Guido Bröer | © Solarthemen Media GmbH